(rb) Aus der Zustimmung Niedersachsens zu den Asylgesetzen der Bundesregierung, über die die Länderkammer am Freitag abschließend beraten wird, wird wohl nichts werden. Allzu deutlich wurde in einer von der CDU-Fraktion beantragten Debatte am Mittwoch im Landtagsplenum, dass SPD und Grüne in dieser Frage keine gemeinsame Linie haben und händeringend nach Auswegen suchen, um einer Entscheidung zu entgehen. Für Ministerpräsident Stephan Weil ist das keine wirklich komfortable Lage, nachdem er geradezu begeistert vom Flüchtlingsgipfel der Länder-Regierungschefs mit der Bundeskanzlerin am 24. September aus Berlin zurückgekehrt war und dessen Ergebnisse in hohen Tönen lobte. In der Tat haben die Länder mit der Kanzlerin und dem Bundesinnenminister einen Kompromiss ausgehandelt. Und wie das so ist bei Kompromissen, sind natürlich nicht alle Beteiligten mit allen Punkten der Vereinbarung einverstanden. Dass es im Anschluss Änderungswünsche und -anträge hagelte, liegt in der Natur der Sache. Die Drohkulisse aus Bayern war dabei sicher ein verzichtbarer Auswuchs. Dennoch: Die grundlegenden Verabredungen, die jetzt in Gesetzeswerken der Bundesregierung ihren Niederschlag gefunden haben und bereits zum 1. November in Kraft gesetzt werden sollen, gehen in die richtige Richtung und spiegeln die Forderungen der Länder und Kommunen in weitgehender Einigkeit wider. Dafür wirbt derzeit auch Ministerpräsident Stephan Weil und noch deutlicher Innenminister Boris Pistorius. Die Einlassungen des grünen Koalitionspartners dagegen hören sich schwer nach Oppositionspolemik an, die mit der aktuellen Lebenswirklichkeit nicht mehr viel zu tun hat und die an manchen Orten mit Notstand besser beschrieben ist als mit Willkommenskultur – selbst wenn sich immer noch eine große Mehrheit innerhalb und außerhalb der Politik darum bemüht, beides in Einklang zu bringen. Ob eine konsequentere Rückführung abgelehnter Asylbewerber oder die Rückkehr zur Sachleistung anstelle der Barzahlung im Asylbewerberleistungsgesetz allein die Probleme signifikant lösen werden, ist sicherlich zu bezweifeln. Aber sie sind wichtige Bausteine auf dem Weg dorthin. Was nicht geht und mit politischem Verantwortungsbewusstsein nicht zu vereinbaren ist – und dafür wurde der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zu Recht kritisiert – ist es, sich aus dem Asylkompromiss das herauszusuchen, was einem gefällt, wie etwa die finanziellen Zuwendungen aus der Bundeskasse, und alles andere zu verweigern. So kann derzeit auch der Eiertanz von SPD und Grünen in Niedersachsen interpretiert werden, die sich hinter den Beratungen der Gremien von Bundestag und Bundesrat verschanzen und von „Blankoschecks“ reden, die nicht unterschrieben werden könnten – nur um sich vor einer gemeinsamen Linie zu drücken. Denn im Kern wird der Asylkompromiss das bleiben, was er ist: eine Maßnahme, die darauf abzielt, chancenlose Asylbewerber davon abzuhalten, sich nach Deutschland auf den Weg zu machen und die Verfahren für Menschen mit guter Bleibeperspektive soweit es geht zu beschleunigen. Die Entlastungsmaßnahmen für die Länder und Kommunen stehen ja ohnehin nicht in der Kritik. Nun ist die Bundesregierung nicht auf Niedersachsen angewiesen. Es gibt andere rotgrün regierte Länder, die sich den notwendigen Beschlüssen nicht in den Weg stellen. Ein Ruhmesblatt für Niedersachsen wäre ein solches Abstimmungsverhalten aber nicht. Denn Enthaltung ist in diesem Fall nicht nur „keine Haltung“, wie FDP-Fraktionschef Christian Dürr findet, sondern in Wahrheit die Ablehnung des Asylkompromisses. az