Koalition ringt um einen Haushaltsentwurf für 2021

Nun geht es Schlag auf Schlag. Gerade erst hat die Landesregierung ihren zweiten Nachtragshaushaltsplan für dieses Jahr in den Landtag eingebracht, schon in knapp zwei Wochen soll das Parlament endgültig darüber abstimmen. Am heutigen Freitag geht es dazu im Haushaltsausschuss ins Eingemachte. Zwei Tage später, am Sonntag und Montag, trifft sich das Kabinett schon zur Klausurtagung für den nächsten Schritt, nämlich den Entwurf des Landeshaushalts für das kommende Jahr 2021. Wie es heißt, sind auch dort weitere neue Schulden zu erwarten – allerdings nicht mehr in einer schwindelerregenden Höhe von 8,8 Milliarden Euro, wie zusammen im ersten und im zweiten Nachtragsetat für dieses Jahr. Wie aus Koalitionskreisen zu hören ist, dürften sich die neuen Schulden für 2021 in der Höhe der nach der jüngsten Steuerschätzung erwarteten Steuerausfälle bewegen, das wären rund 1,5 Milliarden Euro. Noch offen ist, welche der beiden Ausnahmebestimmungen der Verfassung dann angewandt werden sollen, um diese Schuldenaufnahme zu rechtfertigen – entweder aus konjunkturellen Gründen oder aber zur Abwehr einer Notlage des Staates. Beim zweiten Nachtragsetat für dieses Jahr hat sich die Regierung auf eine Kombination aus beiden Ausnahmeregeln berufen.

Unstrittig bleiben Klimaschutz und Wirtschaftshilfen

In den vergangenen Tagen herrschte am Rande der Landtagssitzung reger Meinungsaustausch in verschiedenen Arbeitskreisen und Gruppen der Koalition. Ministerpräsident Stephan Weil empfing auch mehrere Minister zu persönlichen Gesprächen, unter anderem auch gemeinsam mit Finanzminister Reinhold Hilbers. Wie es heißt, bestehen zwischen Sozial- und Christdemokraten im Vorfeld keine großen Probleme bei den Prioritäten für die anstehenden Ausgaben, wobei sich beide zur Fortsetzung der Klimaschutz-Investitionen bekennen und auch zur weiteren Stützung der Wirtschaft in der Corona-Krise. Das geht über Bürgschaften, staatliche Hilfen und Investitionen. Spannend dürfte die Frage sein, ob die in Niedersachsen starke Autoindustrie Hilfen des Landes erwarten kann, nachdem sich SPD und CDU in Niedersachsen enttäuscht zeigen über die Weigerung der Bundesregierung, mit einer Auto-Kaufprämie den Absatz von Autos mit Verbrennungsmotoren und Dieselantrieb zu fördern. Als sicher dürfte gelten, dass für die Entschädigung der Bauern, die mit härteren Einschränkungen (Gewässerrandstreifen, Grünlandumbruch) rechnen müssen, jedes Jahr erneut ein erheblicher Geldbeitrag bereitgestellt wird. Umweltminister Olaf Lies sprach diese Woche im Landtag von „jährlich 100 Millionen Euro mehr“.

Differenzen bei Kürzungen der Ausgaben

Die größten Differenzen zwischen SPD und CDU bestehen angeblich in der Frage der Kürzungen und Überprüfungen der bisherigen Ausgaben. Die Regierung plant offenbar erneut, eine sogenannte „globale Minderausgabe“ festzulegen, also eine Kürzungsauflage, die bis zum Ablauf des Haushaltsjahres erwirtschaftet werden muss. Für 2020 sieht der Nachtragsetat diese in Höhe von 240 Millionen Euro vor. Wie hoch die Summe für 2021 sein wird, ist noch nicht klar. Während die SPD-Seite dazu neigte, diese Last dem Etat des Finanzministers zuzuordnen, herrscht in der CDU Sympathie für den Vorschlag, schon bei Aufstellung des Haushalts jedes Ministerium zu beteiligen und damit gleich von vornherein zur Sparsamkeit zu verdonnern. Häufig werden solche Einsparungen möglich, indem Neubesetzungen von Stellen zeitlich hinausgezögert werden. Diskutiert wird auch über eine sogenannte „Haushaltsstrukturkommission“. Das ist ein Gremium aus Landtagsabgeordneten der Regierungsfraktionen, die den Etat durchforsten und Einsparvorschläge unterbreiten. Derartige Gremien hat es in der niedersächsischen Landesgeschichte schon öfter gegeben, teilweise förderten sie beachtliche Vorschläge zutage.

Koalition ringt um einen Haushaltsentwurf für 2021

Unstrittig bleiben Klimaschutz und Wirtschaftshilfen

Differenzen bei Kürzungen der Ausgaben

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