Noch ist es nicht im Kabinett beschlossen, aber die Ministerien für Finanzen, Inneres, Soziales und Justiz sind sich bereits einig: Im kommenden Jahr startet eine „Qualitätsoffensive“ für den öffentlichen Dienst in Niedersachsen. Dickster Brocken in einem Programm, das 2020 rund 15 Millionen Euro umfassen soll und in den kommenden drei Jahren jeweils 20 Millionen, ist die „Modernisierung des Arbeitsumfelds“.

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So ist vorgesehen, Behördenmitarbeiter mit Laptops auszustatten und ihnen verstärkt anzubieten, ihre Tätigkeit von zuhause aus zu versehen. Dazu müssen parallel die nächsten Schritte zur elektronischen Aktenverwaltung angegangen werden, was sowieso wegen der Auflagen des Online-Zugangsgesetzes des Bundes notwendig wird. Für diese technischen Verbesserungen im Interesse der Mitarbeiter der Landesverwaltung will die Koalition in den kommenden vier Jahren jährlich 6,7 Millionen Euro zur Verfügung stellen. In einem Regierungskonzept ist an dieser Stelle von einem „optimierten Arbeiten“ die Rede.

Ergänzung zur Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes

Das „Programm zur Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen“ knüpft an eine intensive Debatte der beiden Koalitionsfraktionen SPD und CDU aus dem Frühjahr und Sommer an. Zunächst hatte die SPD in ihrer Klausurtagung im März beschlossen, es solle von 2020 an eine Rückkehr zur Zahlung eines Weihnachtsgeldes für Landesbeamte geben – nach dann 15 Jahren, in denen es keines gab.

Als die CDU Anfang Juni zu ihrer Sitzung zusammenkam, nahm sie den Ball auf. Sie forderte aber gleichzeitig weitere Schritte, die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeit in der Landesverwaltung zu erhöhen. Wie genau das geschehen soll, wurde damals grob skizziert. Die detaillierte Ausarbeitung indes brauchte Zeit, und dazu liegt nun ein Plan vor. So sollen nicht nur neue Laptops angeschafft und Heimarbeit-Arbeitsplätze ermöglicht werden, ein Betrag von 285.000 jährlich (von 2020 bis 2023) wird zudem für eine stärkeres Gesundheitsmanagement eingeplant. Es soll vernetzte Beratungsangebote geben und Hilfen für Mitarbeiter, die Rat brauchen.

Ausbildung soll „modernisiert und digitalisiert“ werden

Für das Studieninstitut des Landes Niedersachsen in Bad Münder (SiN) sollen im kommenden Jahr 414.000 Euro, ab 2021 dann jährlich rund eine Million Euro zusätzlich fließen. Geplant ist, die Verwaltungslehrgänge I und II zu erweitern und neue hauptamtliche Lehrer zu finden – damit die hohe Qualität der Ausbildung dauerhaft gesichert werden kann. 821.000 Euro jährlich sind vorgesehen für die fachgerechte Betreuung der Nachwuchskräfte – und auch für die Außendarstellung des Landes mit dem Ziel, junge Leute vom Einstieg in eine Ausbildung für den niedersächsischen Verwaltungsdienst zu gewinnen.

Ein Teil des Geldes soll auch für ein Programm ausgegeben werden, mit dem erfahrene Kräfte in herausgehobener Position, die kurz vor dem Ruhestand stehen, gezielt für die Weitergabe ihres Wissens an Berufseinsteiger motiviert werden. Im nächsten Jahr 926.000 Euro, in den Folgejahren dann jeweils mehr als eine Million Euro werden eingeplant, damit mehr Interessenten für die Steuerverwaltung gefunden werden. Die Ausbildung dort soll „modernisiert und digitalisiert“ werden, heißt es in einer Aufstellung der Regierung. Besonders werden in der Landesverwaltung Leute mit IT-Qualifikation benötigt – die gleichzeitig auch auf dem freien Markt sehr begehrt sind.

Neuer Laufbahnzweig soll eingerichtet werden

Geplant ist, einen neuen Laufbahnzweig einzurichten und das Einstiegsamt dafür auf A10 anzuheben. Soweit es sich um Angestellte handelt, bietet auch der zwischen Gewerkschaften und Ländern ausgehandelte Tarifvertrag von 2021 an neue Möglichkeiten der Bezahlung – die allerdings im Detail noch festgelegt werden müssen. Im Etat für 2020 sieht die Koalition für die Höherstufung des IT-Personals zunächst 275.000 Euro vor, von 2021 an soll der Betrag allerdings auf jährlich mehr als 4 Millionen Euro steigen.

Zusätzlich hat die Koalition noch Beförderungen vorgesehen: 300 Stellen von Polizisten und Verfassungsschutz-Mitarbeitern, 300 Stellen von Finanzbeamten und 100 Stellen von Justizbediensteten sollen angehoben werden. Eine Zulage für Mitarbeiter im Maßregelvollzug soll erhöht werden.