29. Mai 2024 · 
Inneres

Kirche und Innenministerium legen Konflikt bei

Ralf Meister, Landesbischof der evangelischen Landeskirche Hannovers, hat am Dienstag mit Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und Vertretern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beraten. Anlass war die Entscheidung des Innenministeriums von Mitte Mai, in einem konkreten Fall das Kirchenasyl in Bienenbüttel (Kreis Uelzen) nicht zu akzeptieren und eine in kirchlichen Räumen lebende russische Familie nach Spanien abzuschieben. Meister sagte nach dem Gespräch, die Kirche habe ihren Protest dagegen noch einmal bekräftigt. Behrens meinte, das Innenministerium habe gar keine Wahl gehabt und hätte abschieben müssen – zumal es ein Dublin-Fall gewesen sei, also eine Abschiebung in einen sicheren Drittstaat, hier Spanien. Laut Behrens werden solche Fälle, in denen die Antragsteller in das erste Land ihrer ersten Asylantragstellung gebracht werden, vom Bamf in der Regel nicht als Härtefall anerkannt. Das Land wolle nun bewirken, dass sich Kirche und Bamf bei der Bewertung von Härtefällen annähern. Die Ministerin legte in ihrem Pressestatement außerdem ein Bekenntnis ab: „Wir erkennen das Kirchenasyl an und wollen keine Rückführungen.“ Sowohl Behrens als auch Meister waren vor den Journalisten bemüht, den Konflikt in diesem konkreten Fall als „vergangen“ darzustellen.

Dieser Artikel erschien am 29.5.2024 in Ausgabe #59.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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