Ab dem 1. August sind die Kindergärten in Niedersachsen beitragsfrei - Foto: Gennadiy Poznyakov[/caption]
Ebenfalls zum 1. August geht formell die Sprachförderung für Kinder mit besonderem Bedarf von den Grundschulen auf die Kindergärten über – das Land flankiert dies mit 32,5 Millionen Euro, die den Kindergärten dafür gesondert zur Verfügung gestellt werden. Damit die Befreiung von Elternbeiträgen keine finanziellen Löcher in die Haushalte der Kommunen reißt, überweist das Land bis 2022 rund 1,4 Milliarden Euro an die Kommunen. Darin enthalten sind ein Härtefallfonds für solche Kommunen, die bisher recht hohe Elternbeiträge verlangt hatten, und eine Veränderung der Finanzhilfe: Trug das Land bislang 20 Prozent der Personalkosten für die Kindergärten, so steigt der Betrag jetzt auf zunächst 55 Prozent an und in den Folgejahren jeweils um einen Prozentpunkt auf schließlich 58 Prozent. Außerdem soll es weitere Hilfen des Landes geben, unter anderem für Investitionen.
Lesen Sie auch: Kostenloser Kindergarten: Ein Wahlgeschenk, das nicht nötig gewesen wäre? Beitragsfreie Kita: So reagiert die Landespolitik auf die Bertelsmann-Studie
Sehr lange wurde über die Details dieser Reform diskutiert, und die Große Koalition votierte jetzt geschlossen dafür – gerade noch rechtzeitig, damit das Gesetz gleich nach der Sommerpause am 1. August in Kraft treten kann. Allerdings gibt es noch einige Schönheitsfehler. So ist die Vereinbarung mit den drei Kommunalverbänden, die Ende Mai geschlossen wurde, immer noch nicht von den Beteiligten unterschrieben. Das hängt unter anderem damit zusammen, dass das Land zugesagte Bundesmittel an die Kommunen übertragen will – etwa 61 Millionen Euro für „Qualitätsverbesserungen“. Die Kommunen würden das Geld gern nutzen für Bauvorhaben, die schon kurzfristig umgesetzt werden können. Dazu aber müsste das Kultusministerium in einen „vorzeitigen Maßnahmebeginn“ einwilligen, aber das ist nicht so rasch möglich, da es um Bundesgeld geht. Zwar sind die Gründe für die fehlenden Unterschriften unter dem Pakt nicht dramatisch, aber eben auch nicht nur formeller Natur.
