Kein Unterhalt, kein Führerschein: Reimann hat Sympathie für Fahrverbots-Vorschlag
Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) hat Sympathie für den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), Unterhaltssäumigen den Führerschein wegzunehmen. Reimann begrüße verschiedene Möglichkeiten und Maßnahmen, mit denen die Heranziehung eines unterhaltspflichtigen Elternteils verbessert werden könne. Dazu gehörten auch Fahrverbote, heißt es aus dem Sozialministerium auf Rundblick-Nachfrage. Wichtig sei aber, dass damit im Einzelfall nicht die Erwerbtätigkeit des Elternteils gefährdet werde.
Die Zahl der Kinder von Alleinerziehenden, die einen Unterhaltsvorschuss vom Staat bekommen, hat sich in den vergangenen vier Jahren derweil fast verdoppelt. Ihre Zahl lag im Jahr 2014 noch bei knapp 45.000. Aktuell beziehen fast 81.000 Kinder Unterhaltsvorschüsse. Das liegt allerdings an einer Gesetzesänderung. Ab dem Jahr 2017 war die maximale Bezugsdauer von sechs Jahren abgeschafft worden. Zudem wurde die Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre angehoben. Insofern ist die Entwicklung laut Reimann positiv zu bewerten, weil mehr Alleinerziehende, die keinen Unterhalt bekommen, durch den Staat finanziell unterstützt werden. „Die Kinder alleinerziehender Eltern sind oft von Armut bedroht. Insofern war die Reform des Gesetzes an dieser Stelle überfällig“, so Reimann. Den Unterhaltsvorschuss bekommen Alleinerziehende von Jugendämtern vor Ort. Die Zahlungen finanzieren Bund und Land (je 40 Prozent) und die Kommunen (20 Prozent).Dieser Artikel erschien in Ausgabe #191.