Die Situation ist angespannt – und zwar aus mehreren Gründen. Bis Mitte Juli waren mehr als 97.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Niedersachsen registriert, das ist eine der größten Gruppen unter den 184.000 Flüchtlingen im Land. Da nun die kalte Jahreszeit kommt und der russische Angriffskrieg sich in die Länge zieht, stellen sich die Politiker auf weiter wachsende Zahlen von Zuzugswilligen ein. Nicht nur aus der Ukraine, auch aus Syrien, Afghanistan und dem Irak kommen vermutlich wieder mehr Menschen hierher. Auf der anderen Seite wird der Wohnraum knapp, die Anmietung wird auch für die Kommunen teurer. So ist in den vergangenen Tagen der Druck der Kommunalverbände auf die Landesregierung gewachsen. Das Land solle eigene Unterkünfte zur Verfügung stellen, sagten Präsident Frank Klingebiel und Vizepräsident Jürgen Krogmann in der vergangenen Woche. Die Spitzen des Landkreistages äußerten sich ähnlich.
Nun hat das Innenministerium reagiert und am Sonntag mitgeteilt, dass die bisherigen Regeln verändert werden. Das geschieht im Lichte eines steigenden Zuzugs – es waren Anfang August wöchentlich 270 Menschen, vergangene Woche 655 Menschen. Zunächst kündigt das Land an, die Kapazitäten in der Landesaufnahmebehörde (wo die Erstaufnahme geregelt wird) zu erhöhen und „weitere Liegenschaften bereitzustellen“. Im nächsten Schritt sollen nun wieder alle niedersächsischen Kommunen gleichmäßig bedacht werden. Das heißt vermutlich, dass die in der Landesaufnahmebehörde registrierten Flüchtlinge nach einem Verteilschlüssel (wahrscheinlich orientiert an der Einwohnerzahl) den Kommunen zugewiesen werden sollen. Wie genau das nach welchen Kriterien organisiert wird, ist bisher noch unklar. Städtetag-Hauptgeschäftsführer Jan Arning wandte sich in dieser Sache am Montag an den Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Manke. Beide verständigten sich, nächste Woche im Präsidium des Städtetages über das Thema zu reden. In der Mitteilung des Innenministerium heißt es: „Im Laufe des Septembers wird das Ministerium – je nach Entwicklung der Zuzugszahlen – das Gesamtverteilkontigent anpassen.“
Eine gewisse Schräglage war entstanden, da vor rund vier Wochen von der Landesregierung 17 Kommunen ausgenommen worden waren. Sie sollten keine neuen Flüchtlinge mehr aufnehmen müssen, weil sie entweder schon bisher von den aus der Ukraine Vertriebenen, die Freizügigkeit genießen, stark angesteuert waren (wie etwa Hannover, Braunschweig oder Göttingen), weil sie ohnehin stark unter Zuwanderung leiden oder weil ihre Voraussetzungen für die Unterbringung der Menschen denkbar schlecht waren. Viele dieser Kommunen sollen, hieß es, ihre Aufnahmequote schon erfüllt haben. Diese 17 Kommunen waren die Städte Hannover, Oldenburg, Wolfsburg, Braunschweig und Osnabrück, außerdem der Heidekreis und die Kreise Northeim, Osnabrück, Holzminden, Cloppenburg, Lüchow-Dannenberg, Celle, Göttingen, Goslar, Vechta und Hameln-Pyrmont. Ergänzend kommen noch Delmenhorst, Salzgitter und Wilhelmshaven hinzu, die bereits nach der Flüchtlingswelle von 2015 einen Zuzugsstopp durchsetzen konnten. Wie aus kommunalen Kreisen verlautet, stieß diese Festlegung des Innenministeriums für die „17 plus 3“ bei den anderen Kreisen und kreisfreien Städten, die weiterhin zur Aufnahme verpflichtet sind, auf großen Unmut und heftige Proteste. Sie hatten keine schlüssige Begründung dafür gehört, dass einige nun außen vor bleiben sollten – und damit die Last für die übrigen noch größer wird.
Bevor sich dieser Streit nun zuspitzt und eventuell das Verhältnis zwischen Landesregierung und Kommunen extrem belastet, zog Innenminister Pistorius die Reißleine und änderte die von ihm noch vor vier Wochen getroffenen Festlegungen. Derweil häufen sich Berichte aus den Kommunen über praktische Schwierigkeiten bei der Aufnahme der Flüchtlinge, die Kooperation von Städten und Jobcenter funktioniert nicht immer reibungslos. Vor einem Amt der hannoverschen Stadtverwaltung beispielsweise bildet sich jeden Morgen eine längere Warteschlange von Menschen, die auf die Regelung ihrer Angelegenheiten warten. Viele von ihnen sind Ukrainer.
