
Reinhold Hilbers, Finanzminister, hat auf die Probleme bei der Bestückung landeseigener Gebäude mit Solaranlagen hingewiesen. In einer von den Grünen angestoßenen Landtagsdebatte rechtfertigte Hilbers, dass von in den vergangenen zwei Jahren für die 3000 landeseigenen Gebäude lediglich 14 neue Photovoltaik-Anlagen hinzugekommen sind. Das liege auch daran, dass nicht für jedes geeignete Dach ein wirtschaftliches Konzept entworfen werden könne. Das Land bemühe sich aber um Fortschritte – auch über den Weg, Dächer landeseigener Gebäude für die Solarstrom-Nutzung zu verpachten.
Christian Meyer (Grüne) warb dafür, den Klimaschutz als „kommunale Pflichtaufgabe“ zu definieren: „So kann man verhindern, dass finanzschwache Kommunen von der Aufsicht gestoppt werden können, wenn sie auf ihren Gebäuden Solarzellen montieren lassen wollen.“ Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner sagte, Hilbers trete als Bedenkenträger auf und zeige keine Strategie für die planmäßige Verstärkung von Photovoltaik-Anlagen. Die bisherigen Fortschritte auf diesem Gebiet seien „ein Armutszeugnis“.