Spargelessen, Ernteprognose, Sommerfeste – in Niedersachsen zieht der Sommer ein. Während das Wetter launiger wird, bleiben die Themen ernst: Es geht unter anderem um Industriepolitik, Antisemitismus, die Finanzlage der Kommunen und die Endlagerfrage. Auch das nächste Plenum des Landtags in der letzten Juni-Woche wirft bereits seine Schatten voraus. Das sind die Termine der Woche:
Am Montag , 16. Juni, treffen sich die Regierungschefs der norddeutschen Länder in Salzgitter. Bei dem Treffen der Konferenz Norddeutschland (KND) geht es unter anderem um die Zusammenarbeit im Bereich Verteidigungsfähigkeit und -industrie sowie um Energie- und Industriepolitik mit dem Schwerpunkt Wasserstoff und Häfen. Ebenfalls am Montag stellt die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) ihren Jahresbericht für Niedersachsen vor. Justizministerin Kathrin Wahlmann und Antisemitismus-Beauftragter Gerhard Wegner nehmen an der Veranstaltung in Hannover teil. In Gronau (Landkreis Hildesheim) findet am Montag die traditionelle Ernte-Pressefahrt des Landvolks Niedersachsen statt. Dort werden erste Schätzungen zur Getreideernte 2025 vorgestellt. Am Montag tagt auch der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur mit Unterrichtungen zu den Bauprojekten an den Hochschulen in Göttingen und Hannover sowie zum Sachstand bei der Universität Vechta. Am Montagabend diskutiert Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Braunschweig über die Zukunft des Wohnens. Im Mittelpunkt steht die Frage, was die neue Landeswohnungsbaugesellschaft leisten kann – und was nicht. In Niedersachsen steht bald wieder die Getreideernte an. Das Landvolk gibt in der kommenden Woche eine erste Prognose dazu ab. | Foto: Link Am Dienstag , 17. Juni, trifft sich die CDU zum 20. Politischen Spargelessen in Einbeck. Ebenfalls am Dienstag findet in Gifhorn die öffentliche Trauerfeier für den verstorbenen Landrat Tobias Heilmann statt. Die Zeremonie findet in der St.-Nicolai-Kirche statt, zusätzlich wird eine Videoübertragung vor der Kirche angeboten. Die Landesregierung wird von Sozialminister Andreas Philippi vertreten. Im Landtag tagt am Dienstag der Unterausschuss Häfen und Schifffahrt. Es geht um die Sicherheit des Seeverkehrs, die Hafeninfrastruktur und die Anbindung der Häfen. Am Mittwoch , 18. Juni, kommen in Berlin die Regierungschefs der Länder mit Kanzler Merz zusammen, um über ein neues Entlastungspaket für die Wirtschaft zu beraten. Der ursprüngliche Termin war wegen Merz’ USA-Reise verschoben worden. Am Mittwochvormittag trifft sich die Vollversammlung der Handwerkskammer Hannover zur Frühjahrssitzung. Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne hält einen Impulsvortrag. Im Landtag beraten am Mittwoch gleich mehrere Ausschüsse – unter anderem der Haushalts- und Finanzausschuss über den Quartalsbericht zur MHH und einen Staatsvertrag zum Finanzgericht Hamburg. Der Agrarausschuss beschäftigt sich mit Fischerei und Wirtschaftsdüngern. Auch der Ältestenrat tagt. Außerdem berät am Mittwoch die Deutsche Milchkontor eG (DMK) auf ihrer Vertreterversammlung in Hannover über den geplanten Zusammenschluss mit Arla Foods. Die Fusion der beiden großen Molkereigenossenschaften soll eine neue europäische Kraft im Milchmarkt schaffen. Am Mittwochabend lädt die SPD-Fraktion zu einem Pressehintergrundabend ein. Es geht um aktuelle Themen und das nächste Plenum vom 24. bis 26. Juni.
Am Donnerstag , 19. Juni, beginnt in Hannover die 85. Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages. Ein zentrales Thema: Die Finanzlage der Kommunen. Ebenfalls am Donnerstag findet der erste Niedersächsische Transformationsgipfel statt. In der Marktkirche Hannover eröffnet Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne die Veranstaltung. Weitere Kabinettsmitglieder diskutieren auf mehreren Panels über Industrie, Innovation und Nachhaltigkeit. Am Donnerstag richtet der DGB Niedersachsen gemeinsam mit Partnern die Fachtagung „Würde!“ aus. Im Fokus stehen Erfahrungen und Perspektiven von Migrantinnen auf dem Arbeitsmarkt. Am Donnerstagvormittag tagen gleich drei Gremien im Landtag: der Unterausschuss Prüfung der Haushaltsrechnungen, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung sowie der Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Ebenfalls am Donnerstagvormittag stellt die Landtags-Fraktion der Grünen ihre aktuellen Themen und Initiativen für das Juni-Plenum vor. Am Donnerstagmittag veranstaltet der DGB in Hannover sein Beamtenforum zur Halbzeitbilanz der rot-grünen Landesregierung. Mit Finanzminister Gerald Heere und Innenstaatssekretär Stephan Manke diskutieren Vertreter der Gewerkschaften über Alimentation, Fachkräftemangel und Digitalisierung.Am Donnerstagabend findet in Hannover das gemeinsame Sommerfest von Landespressekonferenz und Landesregierung statt. Ebenfalls am Donnerstagabend lädt die IHK Braunschweig zum Sommerempfang auf das Vollblutgestüt Bad Harzburg ein. IHK-Präsident Tobias Hoffmann begrüßt als Stargast den früheren Ministerpräsidenten und heutigen Europaabgeordneten David McAllister. Am Freitag , 20. Juni, lädt die CDU-Fraktion zu einem Pressefrühstück in den Landtag ein. Auch sie stellt ihre Themen und Initiativen für das kommende Plenum vor. Am Freitag verabschiedet der Landkreistag seinen langjährigen Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer. Ministerpräsident Olaf Lies hält eine Rede.Ebenfalls am Freitag blickt die Sennheiser-Gruppe in der Wedemark bei ihrer Jahrespressekonferenz auf das Geschäftsjahr 2024 zurück und auf das 80-jährige Firmenjubiläum. Am Freitagabend lädt die AG Schacht Konrad zu einer Diskussion über das Endlagerprojekt. In Salzgitter-Lebenstedt geht es um neue Klagen und alte Planungsfehler. Am Freitag besucht der Unterausschuss Justizvollzug und Straffälligenhilfe die JVA Uelzen. Der Kultusausschuss kommt von seiner Reise nach Oslo und Kopenhagen zurück, zu der er bereits am Sonntag zuvor aufgebrochen war. Am Sonnabend , 21. Juni, hält die niedersächsische Linke ihren zweitägigen Landesparteitag in Hannover ab. Am Nachmittag steht die Wahl des neuen Landesvorstands auf dem Programm. Am Sonnabend veranstaltet die AfD-Fraktion im Landtag ihren ersten „Kinderschutzkongress“. Zu den Rednerinnen gehören unter anderem Vanessa Behrendt, Beatrix von Storch und die Influencerin Michelle Gollan. Wir behalten diese und viele weitere Termine für Sie im Blick. Wenn Sie tagesaktuell informiert werden wollen, abonnieren Sie hier den Rundblick – das Politikjournal für Niedersachsen. Wollen Sie noch eher wissen, was die neue Woche bringt? Dann abonnieren Sie hier unseren kostenlosen Sonntagsnewsletter.
