1. Juni 2016 · Archiv

Islam-Verträge: CDU drängt auf „Neustart der Debatte“

(rb) Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion hat am Dienstag ein Positionspapier zur weiteren Beratung über die Verträge mit den muslimischen Verbänden Ditib und Schura sowie der Alevitischen Gemeinde Deutschlands beschlossen, das sie während eines Treffens der Landtagsfraktionsspitzen mit Ministerpräsident Stephan Weil am Mittwoch vorlegen will. Wie berichtet, hat die rotgrüne Landesregierung nach vielfältiger Kritik, auch aus dem eigenen Lager, die Verhandlungen vorerst auf Eis gelegt, ist aber offenbar nach wie vor an einer möglichst breiten Landtagsmehrheit interessiert. „Wir brauchen einen Neustart“, meinte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Nach wie vor sei seine Fraktion bereit, den Verträgen zwischen dem Land und Vertretern der muslimischen und alevitischen Bevölkerung in Niedersachsen zuzustimmen, wenn darin Rechte und Pflichten für beide Seiten festgehalten würden und die Integration im Mittelpunkt stehe. „Entweder beraten wir darüber, oder es gibt am Ende gar keinen Vertrag mit uns“, betonte Thümler. Zu den bekannten CDU-Forderungen zählen u.a. eine konkrete Selbstverpflichtung der Verbände zur Integration zugewanderter Muslime und Aleviten sowie das klare Bekenntnis, religiösen Fundamentalisten wie Islamisten und Salafisten entgegenzutreten. Um eine gute Integration zu gewährleisten, soll aus Sicht der CDU-Fraktion auf die Einrichtung von Gebetsräumen oder „Räumen der Stille“ an Schulen gänzlich verzichtet werden. Die Verbände sollen zudem „nachvollziehbar darlegen“, dass ihr Auftreten nicht von ausländischen Regierungen beeinflusst wird. Sämtliche Vertragsteile, die die Belange der christlichen Kirchen bzw. die entsprechenden Regelungen in deren Staatsverträgen berühren, sollen mit diesen abgestimmt werden. Neu ist die Bereitschaft der CDU, den Vertragsentwurf mit der Alevitischen Gemeinde Deutschlands unter Umständen vorzuziehen.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #104.
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