19. Sept. 2017 · 
Justiz

Ipsen: Vorzeitige Landtagsauflösung war richtig

Jörn Ipsen, ehemaliger Präsident des Staatsgerichtshofs und anerkannter Staatsrechtler, hat sich wissenschaftlich mit der vorzeitigen Auflösung des Landtags beschäftigt. In einem Aufsatz für die Niedersächsischen Verwaltungsblätter, der im November erscheint, wirft Ipsen die Frage auf, ob die vorzeitige Auflösung des Landtags die richtige Folge aus dem Fraktionsübertritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten gewesen ist. Ipsen kommt zu dem Schluss, dass der Weg richtig war. Theoretisch, schreibt er, hätten CDU und FDP auch mit einem konstruktiven Misstrauensvotum im Landtag den CDU-Politiker Bernd Althusmann zum Nachfolger von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wählen können. Doch Althusmann wäre in diesem Fall „nur ein Ministerpräsident designatus“ gewesen, da die Regierung erst arbeitsfähig geworden wäre, wenn der neue Ministerpräsident eine Kabinettsliste vorlegt und den Landtag darüber abstimmen lässt. Zwar sei diese Erforderlichkeit einer Bestätigung der Regierung durch das Parlament unter Juristen umstritten, da dieser Fall für das konstruktive Misstrauensvotum nicht ausdrücklich geregelt sei. Deshalb wäre dieses Verfahren „mit einem verfassungsprozessualen Risiko verbunden gewesen“. Laut Ipsen ist die schnelle Verständigung der Fraktionen auf Neuwahlen „ein Zeichen für den obwaltenden demokratischen Grundkonsens im Lande“.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #164.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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