Innenministerium prüft höhere Kostenpauschale für Flüchtlinge
Die Forderung des Landkreistages (NLT), die Kostenpauschale für Asylbewerber (bisher 10.000 Euro je Flüchtling und Jahr) um 400 Euro anzuheben, wird vom Innenministerium in Hannover nicht rundweg abgelehnt. Eine sofortige Anpassung, wie vom NLT-Präsidium gefordert, stößt aber auf Bedenken. In einer Mitteilung des Ministeriums heißt es, die für die Ermittlung der Höhe der jährlichen Kostenpauschale nötigen Daten lägen noch nicht vor. Dies sei für Mitte des Jahres zu erwarten, wenn die Asylbewerberleistungsstatistik vom Statistik-Landesamt entwickelt worden ist. „Erst dann kann festgestellt werden, ob die im Jahr 2017 zu Grunde zu legende Pauschale den Mindestbeitrag in Höhe von 10.000 Euro übersteigt“, heißt es aus dem Innenministerium. Ausdrücklich wird aber darauf hingewiesen, dass weder Investitionen – etwa für Grundstücke und Gebäude – noch Aufwendungen für Sprach- und Integrationskurse von der Pauschale abgedeckt werden sollen. „Hier sind gegebenenfalls andere finanzielle Ausgleichsregelungen zu betrachten.“Dieser Artikel erschien in Ausgabe #103.