Seit inzwischen weit über einem Jahr klafft eine Lücke im Organisationsplan des niedersächsischen Innenministeriums. Die Leitung des Referats 53 in der Verfassungsschutzabteilung ist seit dem Weggang von Wolfgang Freter vakant. Es handelt sich dabei um jenes Referat, das für den Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus und ganz allgemein die Extremismusprävention zuständig ist.
Angesichts der Tatsache, dass Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) stets betont, die größte Gefahr gehe vom Rechtsextremismus aus, ist diese Leerstelle besonders bemerkenswert und warf im landespolitischen Umfeld bereits Fragen auf, vor allem aus der Ecke der Grünen: Wird die Stelle allein deshalb nicht besetzt, weil man bereits eine Nachfolge im Blick hat? Oder gibt es koalitionsintern Unstimmigkeiten darüber, wie man diese bedeutsame Stelle künftig besetzen sollte? Auf Rundblick-Nachfrage bestätigte das Innenministerium nun, dass eine Nachfolge für Freter bereits gefunden worden sei. Hausintern sei die Stelle neu besetzt worden, aufgrund einer Elternzeit verschiebe sich der Dienstantritt allerdings auf den 1. Oktober.
Ausgewählt wurde Vera Plath, die früher Wucherpfennig hieß, einige Jahre das Sportreferat geleitet hat und früher mal persönliche Referentin von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) war. Man habe sich auch deshalb für eine höhengleiche Besetzung aus dem Bestandspersonal entschieden, weil dieser Referatsleitung eine besondere Bedeutung zugemessen werde. Für die Aufgabe sei ein „besonders hohes Maß an Führungs- und Sozialkompetenz notwendig, das durch mehrjährige Erfahrung in der Führung eines Referates in der obersten Landesbehörde belegt werden sollte“, erläuterte das Innenministerium. Gewünscht waren außerdem ein abgeschlossenes Politik-Studium, ein ausgeprägtes politisches Verständnis, hohe Verantwortungsbereitschaft und Entscheidungsfreude. All das spricht für Plath – obwohl in der rot-grünen Koalition manche hinter vorgehaltener Hand skeptisch reagieren, da sie Plath eine CDU-Nähe unterstellen. Sie war auch mal im Gespräch für eine Landtagskandidatur gewesen.
Mit der offiziellen Kommentierung der Stellenvakanz ist man im Landtag sehr zurückhaltend. Allein Sebastian Zinke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zeigte sich enttäuscht darüber, dass die wichtige Referatsleiterstelle so lange unbesetzt geblieben ist. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Stelle zügig wieder besetzt wird“, sagte er dem Politikjournal Rundblick. Gleichwohl ist er überzeugt, dass die Stellvertretung die wichtigen Aufgaben im Innenministerium fachlich sehr gut bewältigen könne – wenngleich dadurch im Referat insgesamt Personal gefehlt hätte. Das Innenministerium erklärte auf Rundblick-Anfrage, die Bekämpfung des Rechtsextremismus genieße in der Landesregierung und speziell bei der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums eine „immens hohe Priorität“. Zudem sei der Fachbereich „personell gut aufgestellt und verfügt auch in der aktuellen Führung des Referats über gut geschultes und sehr kompetentes Personal“.
Im entsprechenden Referat seien das Wissen und die Kompetenzen der Mitarbeiter breit gestreut, und auch die aktuelle Stellvertretung verfüge über mehrjährige Erfahrung im Referat, „sodass die Auswirkungen der Vakanz auch durch diese Umstände aufgefangen wurden“. Der SPD-Politiker Zinke griff allerdings noch einen weiteren Aspekt auf. So bemerkte er, dass es zunehmend schwerer sei, derartige Stellen beim Verfassungsschutz neu zu besetzen.
Im Innenministerium für den Verfassungsschutz zu arbeiten, sei zwar „eine tolle Aufgabe“, die wichtig sei für den Staat und die Demokratie. Allerdings seien mit der Tätigkeit im Verfassungsschutz, insbesondere an herausgehobener Stelle, auch erhebliche persönliche Einschränkungen verbunden – von den Kommunikationsformen, die man verwenden darf, über Reisetätigkeiten, die eingeschränkt werden, bis hin zum Arbeitsumfeld. „Homeoffice ist in dieser Funktion eben nicht mehr so einfach möglich.“
