Der Verein „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft“ (DMG) in Braunschweig ist am Mittwoch von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) verboten worden. „Wir handeln konsequent im Umgang mit dem radikalen Islamismus. Die Demokratie ist wehrhaft“, sagte die Ministerin in einer Pressekonferenz. Die DMG ist seit vielen Jahren aktiv, nach Einschätzung von Dirk Hausfeld, Islamismus-Referatsleiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes, kann sie als „Hot-Spot der salafistischen Szene in Deutschland“ gelten. Der Youtube-Kanal, auf dem Prediger ihre Thesen verbreiten, hat 80.000 Abonnenten. Die DMG habe sich „zum Exzellenzcluster für die salafistische Ideologie in Deutschland entwickelt“. Über Jahre habe man den Verein gewarnt, dass eine Radikalisierung vom Staat nicht tatenlos hingenommen werde. Die Stadt Braunschweig habe deshalb auch bereits Infostände der DMG verboten. Wie groß die Mitgliederzahl oder Anhängerschaft des Vereins ist, konnte das Innenministerium nicht sagen. Bei den Veranstaltungen an jedem Wochenende seien aber schon bis zu 400 Menschen nach Braunschweig gekommen. Die DMG finanziere sich vorwiegend aus Spendengeldern, ausländische Geldgeber seien nicht bekannt. Bei den Durchsuchungen in acht Objekten in Braunschweig und Berlin, die am Mittwochmorgen von der Polizei durchgeführt wurden, sei auch das Vermögen des Vereins beschlagnahmt worden.
Behrens, Hausfeld und Ute Schöneberg vom Landespolizeipräsidium erläuterten, warum das Verbot erst jetzt komme – nach Jahren, in denen die DMG bereits auffällig gewesen ist. Man habe erst „mehrere rechtliche Hürden nehmen müssen“. Wie Hausfeld erklärte, habe sich die DMG nach der Ruhephase in der Corona-Zeit radikalisiert, zunehmend sei der Verein in einer aggressiv-kämpferischen Art aufgetreten. Deutschsprachige salafistische Prediger hätten hier „ihre wichtigsten Plattformen zur Verbreitung der extremistischen Ideologie“ gefunden. „Wir dulden keine Vereine, in denen regelmäßig vermeintlich Ungläubige, Frauen oder Juden abgewertet werden – und auch unsere Gesellschaftsordnung insgesamt“, betonte Behrens. Auch ein starker Antisemitismus und eine ausgeprägte Israel-Feindlichkeit seien hier festzustellen gewesen. Die DMG habe sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung in der Bundesrepublik gerichtet und habe gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen. Eine „schwere Vergiftung der jungen Generation“ mit radikalen und menschenfeindlichen Gedanken sei spürbar gewesen.
Das Vereinsverbot untersagt es den bisherigen Mitgliedern, die Aktivität fortzuführen – und auch Dritte dürfen nicht mehr für die verbotene DMG aktiv werden. Die Kennzeichen dürfen nicht mehr verwendet werden, beispielsweise in Versammlungen. Eine Festnahme von Vorstandsmitgliedern oder Aktivisten hat es nicht gegeben. Das gestrige Vereinsverbot ist der zweite aufsehenerregende Schritt in diese Richtung, nachdem schon 2017 das DIK Hildesheim als Anlaufpunkt für Salafisten verboten worden war. Bisher wurden von der DMG kurze Clips erstellt, in denen Prediger Antworten auf bestimmte Fragen geben. Über Instagram, Telegram, Tiktok oder Youtube wurden die Filme verbreitet. Das ist jetzt ebenfalls untersagt worden. Lob für die Polizeiaktion kam von der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Die heutigen Maßnahmen verdeutlichen, dass unsere Sicherheitsbehörden in der Lage und bereit sind, gegen extremistische Bedrohungen vorzugehen und somit die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Es ist gerade in Krisenzeiten von entscheidender Bedeutung, dass der Staat wehrhaft bleibt und mit aller Entschlossenheit gegen verfassungsfeindliche Aktivitäten vorgeht“, sagte der GdP-Vorsitzende Kevin Komolka.
