Das Strompreis-Paket der Bundesregierung für die Industrie ist in Niedersachsen auf viel Zustimmung gestoßen. „Für die angeschlagene deutsche Wirtschaft sind das gute Nachrichten. Das entspricht einiger unserer seit Langem erhobenen Forderungen“, freute sich Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von Niedersachsen-Metall. Der Arbeitgebervertreter bezeichnete die Senkung jedoch auch als „überfällig“ und forderte noch weitere Maßnahmen. „Für eine höhere Standortattraktivität sollten die Strompreise perspektivisch für alle Unternehmen gesenkt werden“, sagte Schmidt.
Laut Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), fallen unter anderem Textilreinigungen oder Betriebe des Kraftfahrzeughandwerks durchs Raster, weil sie formal nicht zum produzierenden Gewerbe gehören: „Eine Entlastung ist aber für alle energieintensiven Betriebe dringend notwendig, um eine drohende Existenzgefährdung abzuwenden.“
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach ebenfalls nur von einem „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Insbesondere in Hinblick auf die energieintensive Industrie sieht Weil noch mehrere Fragezeichen. „Auf den vom Bundesfinanzminister angekündigten Strompreis von sechs Cent dürften voraussichtlich nur eine mittlere zweistellige Zahl von Unternehmen kommen. Noch nicht erkennbar sind bislang deutliche Entlastungen für die vielen anderen energieintensiven Unternehmen“, kritisierte er.
„Der Erfolg des Strompreispaketes wird sich daran messen lassen müssen, ob es gelingt, die angestrebten sechs Cent pro Kilowattstunde Strom für die Industrie zeitnah zu erreichen und langfristig aufrechtzuerhalten“, sagte auch Niedersachsen-Metall-Chef Schmidt.
Die Ampel-Koalition hatte gestern mehrere Entlastungsmaßnahmen für Industriebetriebe verkündet, darunter insbesondere eine Absenkung der Stromsteuer von derzeit 1,537 Cent pro Kilowattstunde auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde für mindestens zwei Jahre. Eine Stromsteuersenkung für die Jahre 2026 bis 2028 stellte die Bundesregierung unter dem Vorbehalt in Aussicht, dass eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt dargestellt werden könne.
Die Senkung der Stromsteuer gilt nicht wie der sogenannte Spitzenausgleich bei der Strom- und Energiesteuer nur für die energieintensiven Betriebe, sondern für die gesamte Industrie. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach zwar von einer „Strompreisbrücke“. Der Brückenstrompreis aus dem Konzeptpapier des Bundeswirtschaftsministeriums vom Mai 2023 lässt sich im Strompreispaket allerdings nicht wiederfinden.
