(rb) Eine „erschreckende Jubiläumsbilanz“ hat Umweltminister Stefan Wenzel anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Dualen Systems Deutschland (DSD) gezogen. Die hohen Erwartungen an eine bessere Mülltrennung und mehr Recycling von Verkaufsverpackungen hätten sich nicht erfüllt, bedauerte Wenzel. Seit 2004 sinke die Mehrwegquote auf derzeit nur noch rund 50 Prozent, und das Recycling werde nur soweit betrieben, wie es zur Quotenerfüllung unvermeidbar sei, sagte der Grünen-Politiker. Zwei Drittel der Leichtverpackungen würden energetisch verwertet, also verbrannt. Als besonders ärgerlich empfindet es Wenzel, dass allein die Existenz der Systembetreiber die Verbraucher rund 120 Millionen Euro im Jahr kostet: Laut Bundeskartellamt stünden den operativen Kosten bei der Verpackungsentsorgung in Höhe von 820 Millionen Euro Lizenzumsätze der Systembetreiber von 940 Millionen Euro gegenüber. (rb) Massive Kritik an dem geplanten Erlass des Innenministeriums, nach dem Fehlbeträge in den kommunalen Haushalten, die mit den Flüchtlingskosten zusammenhängen, von der Kommunalaufsicht großzügig zu behandeln seien, hat am Sonnabend CDU-Landtagsfraktionsvize Reinhold Hilbers geäußert. Nach einem Treffen seiner Fraktion mit rund 80 Kommunalpolitiker/innen aus ganz Niedersachsen hielt Hilbers Innenminister Boris Pistorius vor, die kommunalen Defizite durch die Flüchtlingskrise quasi auszublenden. Anstatt die Kommunen finanziell vernünftig auszustatten, wolle sich Rot-Grün durch „kreative Buchführung in die Bilanztrickserei flüchten“, meinte Hilbers. Er kündigte an, dieses Vorgehen vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags prüfen zu lassen.