(rb) Als „Meilenstein“ für die Umsetzung des Projekts Küstenautobahn feiert Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies den „Gesehen-Vermerk“ des Bundes zum 7. Bauabschnitt der A20. Damit gebe es jetzt eine verbindliche Grundlage, um die Planfeststellungsunterlagen für den 19 Kilometer langen 7. Planungsabschnitt im Landkreis Stade zwischen Elm (L114) und dem Autobahnkreuz A20/A26 bei Drochtersen aufzustellen. Lies will Mitte 2017 den Antrag auf Einleitung des Planfeststellungsverfahrens stellen. Der SPD-Politiker, der an dieser Stelle den grünen Koalitionspartner nicht wirklich an seiner Seite weiß, betonte zugleich, dass die A20 nicht nur geplant, sondern auch gebaut werden soll. Wenn sich keine Verzögerungen ergäben, sei mit dem Baubeginn vielleicht schon im Jahr 2021 zu rechnen, sagte Lies. Die Küstenautobahn soll den Ostseeraum mit den Industriezentren in Westeuropa verbinden. Der niedersächsische Teil soll insgesamt 121 Kilometer lang werden. Als besondere Herausforderung gilt die feste Elbquerung bei Drochtersen. Das Ministerium verweist auf Prognoseberechnungen, nach denen nach einer durchgehenden Fertigstellung der Küstenautobahn – auch der schleswigholsteinische Teil ist noch nicht verwirklicht – bis zu 43 000 Fahrzeuge am Tag dort fahren werden. (rb) Die Verpflichtungssperre im Bundeshaushaltsgesetz 2016 verhindert die Fortsetzung der Städtebauförderung des Bundes in der bisherigen Höhe von jeweils 650 Millionen Euro in den Jahren 2014 und 2015. Die in dem Gesetz verankerte globale Sperre für Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von sieben Prozent für alle Investitionstitel im Bundeshaushalt senkt den Betrag auf 607 Millionen Euro. Darauf hat der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund jetzt hingewiesen. Gemeinsam mit den anderen beiden kommunalen Spitzenverbänden und Niedersachsens Bauministerin Cornelia Rundt seien die Bundestagsfraktionen gebeten worden, sich für eine baldige Aufhebung der Sperre zu Lasten der Städtebauförderung sowie für einen entsprechenden Nachtragshaushalt einzusetzen. Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks hatte bereits im Dezember angekündigt, sie werde auf eine Aufhebung der Sperre unmittelbar reagieren.