(rb) Sowohl die SPD als auch die FDP im Niedersächsischen Landtag haben am Donnerstag an die VW-Vorstände appelliert, in der aktuellen Krise des Wolfsburger Autokonzerns nicht an den eigenen Boni in Millionenhöhe festzuhalten, sondern das Unternehmen und die Belegschaft im Blick zu haben. Solange die finanziellen Folgen des Abgasskandals für die Aktionäre und das Land nicht absehbar seien, seien Bonuszahlungen an Vorstände unangebracht, meint die FDP. (rb) Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, hat der Landesregierung am Donnerstag vorgeworfen, bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber weiterhin „inkonsequent“ vorzugehen. Nach den jetzt vorliegenden Antworten auf eine entsprechende Große Anfrage der CDU, rechne die Landesregierung mit rund 3000 Abschiebungen in diesem Jahr. Nach Jahns Ansicht müssten es doppelt so viele werden. Bereits jetzt hielten sich in Niedersachsen mehr als 3000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen auf. Darüber hinaus sei die Rechtslage für das Erlangen einer Duldung verschärft worden. Bei den aktuell 14 000 Duldungen im Land sei daher in vielen Fällen mit einem Erlöschen dieses Status' zu rechnen. Das Bundesrecht biete der Landesregierung den notwendigen Spielraum. Allerdings weigerten sich SPD und Grüne, diesen auszuschöpfen, kritisierte Jahns. Auch nach Inkrafttreten des Asylbeschleunigungsgesetzes im Oktober 2015 seien in Niedersachsen 24 Abschiebungen den Betroffenen im Vorfeld angekündigt worden. Die aktuellen Antworten der Landesregierung ließen darauf schließen, dass Rot-Grün auch in Zukunft nicht vorhabe, etwas an der derzeitigen Rückführungspraxis zu ändern. So sei auch weiterhin nicht geplant, Asylsuchende ohne Bleibeperspektive bis zu ihrer Rückführung in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Um die Integration der Menschen voranzubringen, die dauerhaft in Niedersachsen bleiben können, müssten die Kommunen dringend entlastet werden, forderte Jahns. Von den insgesamt 1133 im vergangenen Jahr aus Niedersachsen abgeschobenen Personen hätten sich aber nur 140 in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes aufgehalten. (rb) Die freiwilligen Feuerwehrleute in Niedersachsen müssen immer noch zu lange auf Lehrgangsplätze an der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) in Celle und Loy warten. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervorgeht, haben derzeit rund 2400 Feuerwehrleute eine leitende Position als Gruppen- oder Zugführer, ohne die dafür nötigen Lehrgänge absolviert zu haben. Die CDU forderte am Donnerstag eine umgehende Aufstockung der Ausbildungskapazitäten an der NABK, insbesondere für die Gruppen- und Zugführer.