7. Aug. 2015 · Archiv

In Kürze

(rb) Der Niedersächsische Städtetag hat seine Mitglieder gebeten, sich an einer Umfrage zur Unterbringung von Flüchtlingen zu beteiligen, bei der ausschließlich die Art und die Kosten der reinen Unterbringung abgefragt werden, also keine Kosten für die soziale Betreuung angegeben werden sollen. Bis zum 15. September sind die kreisfreien Städte gefordert, möglichst genau zu beziffern, wie viele Flüchtlinge sie in Wohnungen und anderen Unterkünften untergebracht haben, welche Mieten dafür fällig werden, wie sich die Mietpreise entwickeln, wie hoch die durchschnittlichen Gesamtkosten pro Platz in Wohnungen etc. sind. (rb) Auf zehn Seiten hat das Umweltministerium die neue Fördermaßnahme „Landschaftspflege und Gebietsmanagement“ (LaGe)“ zusammengefasst und in das Maßnahmenpaket des künftigen „ELER-Entwicklungsprogramms Niedersachsens und Bremens (PFEIL)“ aufgenommen. Dabei wurde die Fördermaßnahme entsprechend der Zielsetzung der EU und der naturschutzrechtlichen Erfordernisse weiterentwickelt. Grundgedanke der neuen Fördermaßnahme ist es, durch kooperative Zusammenarbeit verschiedener Akteure im ländlichen Raum die Chancen so zu verbessern, dass schutzwürdige Kulturlandschaften ebenso wie artenreiches Grünland, Heide usw. erhalten werden können. Voraussetzung dafür sei, dass sich ihre Bewirtschaftung lohne, indem entweder marktfähige Produkte entwickelt oder bestehende Förderansätze gefunden werden und es durch Lenkung der passenden Fördermaßnahmen auf die geeigneten Flächen zu einer effizienten Umsetzung der Maßnahmen kommen könne, heißt es. (rb) Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, hat Landwirtschaftsminister Christian Meyer am Donnerstag vorgeworfen, heimische Obstbauern durch eine „verordnete Planwirtschaft“ aus dem niedersächsischen EU-Schulobstprogramm zu vertreiben. Hintergrund ist die vom Landwirtschaftsministerium zu Ferienbeginn angekündigte Preiskürzung um 40 Prozent pro Kilogramm für Obstbauern, die den Schulen dauerhaft nur zwei Produkte – etwa Äpfel und Birnen – anbieten können.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #150.
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