(rb) Das Landeskabinett ist bei seiner auswärtigen Sitzung am Dienstag in Brüssel u.a. mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, zusammengekommen. Dabei waren sich Ministerpräsident Stephan Weil und Oettinger einig über die dringende Notwendigkeit eines digitalen europäischen Binnenmarktes. Mit 28 unterschiedlichen Datenschutzgesetzen und Regelungen für Lizenzen sowie auch in anderen Bereichen 28 unterschiedlichen Spielregeln sei der bürokratische Aufwand in Europa viel größer als in den USA, hieß es nach dem Gespräch. Insbesondere die seit langem diskutierte Europäische Datenschutzverordnung müsse schnell zu Ende verhandelt und beschlossen werden, damit künftig verhindert werden könne, dass sich große digitale Player wie Amazon, Facebook oder Google stets das Land mit den niedrigsten Datenschutzstandards als europäischen Unternehmenssitz aussuchten. Weitere Themen des Treffens waren u.a. die Urheberrechte, der Breitbandausbau und die Netzneutralität. (rb) Die Werkstatträte, die Vertretung von Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten tätig sind, sollen künftig bessere Mitbestimmungsrechte bekommen. Dafür hat sich die niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Petra Wontorra, am Dienstag nach einem Gespräch mit Vertreter/innen des Vorstands der LAG der Werkstatträte bei einem Erfahrungsaustausch ausgesprochen. Als gemeinsame Ziele nannte sie u.a., dass für die Beschäftigten in den Werkstätten bessere Möglichkeiten geschaffen werden, um aus der Werkstatt in den allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln zu können, aber auch, dass die Beschäftigten nach dem Mindestlohn bezahlt werden.