Der Landtag schweigt, es herrscht eine beklemmende Stille für einige Sekunden. Soll man nun klatschen, soll man sich beschämt abwenden, soll man vielleicht sogar protestieren? Gerade hat in der Aussprache zur Regierungserklärung Klaus Wichmann geredet, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion. Aber dieser Rechtsanwalt aus dem Kreis Verden kommt dem Bild eines AfD-Politikers, das die anderen Fraktion wohl gern in ihm erkannt hätten, nun so gar nicht nah. Er spricht nicht wie ein dumpfer Nationalist, sondern wie ein gebildeter Intellektueller. Er predigt nicht Abgrenzung und Feindschaft, sondern ruft zur Versöhnung auf. Und seine Stimme klingt nicht laut und schrill, sondern tief, leise und mild. Die AfD zeigt sich von der freundlichen, nachdenklichen und argumentativen Seite. Nicht wie bei einer Pegida-Kundgebung, sondern eher wie bei einem philosophischen Diskurs. https://soundcloud.com/user-385595761/gleich-zwei-uberraschungen-beim-ersten-schlagabtausch-im-neuen-landtag Das ist nun ein Punkt von mehreren, der in diesem neugewählten Landtag im neugebauten, weitläufigen Plenarsaal auffällig ist: Die Politiker wissen an diesem neuen Ort mit den neuen Kollegen und in der seit 50 Jahren ungewohnten neuen Konstellation einer Großen Koalition noch nicht richtig miteinander umzugehen. Es fällt allen schwer, ihre Rollen zu finden. Einer sagt, der Saal sei eigentlich viel zu groß und breit, um überhaupt richtig in Kontakt zu den Zuhörern treten zu können. Am gestrigen Donnerstag war die Aussprache zu der am Mittwoch vorher gehaltenen Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil, also der erste richtige Debattentag des neuen Landtags. Und da stellten sich zu Beginn gleich mehrere Fragen: Würden die Grünen, bisher Regierungspartei, den Übergang in den Oppositionsmodus schaffen? Würden CDU und SPD zeigen, dass sie nun Partner sind und gemeinsam für die Regierungspolitik stehen? Würde die FDP einen Weg finden, sich den Grünen zu nähern, die nun zwangsläufig ihre Partner in der Opposition sind? Und schließlich: Würde die AfD bei aller Provokation die parlamentarischen Grenzen einhalten – und würde man auf die AfD angemessen antworten? Es fängt zunächst an mit Anja Piel, die als Fraktionschefin der Grünen, der größten Oppositionsfraktion, nun Oppositionsführerin ist. Schwungvoll fängt sie an und versucht es mit Ironie, was allerdings schiefgeht. Es sei doch „echt bemerkenswert“, dass SPD und CDU in gerade mal zwei Wochen einen 138 Seiten dicken Koalitionsvertrag vollendet hätten. Kaum hat sie das gesagt, brechen die übermächtig wirkenden SPD- und CDU-Abgeordneten in Beifall aus. Dabei meinte Piel das doch gar nicht lobend, sie wollte vielmehr eine überhastete Regierungsbildung ankreiden. Dann redet sie von Mängeln bei der frühkindlichen Bildung, fehlender Klärung der Finanzierungsfragen und einer „Rückkehr zur Law-and-order-Politik“ aus den Zeiten Schünemanns. Olaf Lies, dem neuen Umweltminister, hält sie eine Huldigung des Straßenbaus vor: „Er wird die unrentablen Autobahn-Neubaupläne vermutlich loben, weil die Menschen über diese Wege dann schneller in die Naturschutzgebiete kommen.“ So richtig kämpferisch allerdings, das merkt man, geht Piel mit dem alten Partner SPD nicht ins Gericht, mit der CDU schon eher. Auch Johanne Modder, SPD-Fraktionschefin, sucht ihre Rolle – und sie findet diese in scharfen Angriffen vor allem auf die FDP, die sich einer Mitwirkung in einer Ampelkoalition verweigert habe: „Nicht ,Neue Ernsthaftigkeit‘ ist ihr Slogan, sondern ,Neue Verantwortungslosigkeit‘.“ FDP-Chef Stefan Birkner habe die Chance auf Mitwirkung in einer Regierung mit der SPD „leichtfertig vertan“. Birkner selbst spricht gleich anschließend, und  er geht klar auf Konfrontation zu den Sozialdemokraten: „Glauben Sie ernsthaft, die FDP stünde zur Verfügung, ihre rot-grüne Politik zu verlängern?“ Der Koalitionsvertrag sei „ohne Ehrgeiz, Innovation und Mut“, es sei „keine Vision für das Land erkennbar“. Sinnlose Projekte wie „Schreiben nach Gehör“ in den Schulen würden nicht beendet, bei der Digitalisierung bleibe man viel zu zögerlich und unentschlossen. Die CDU habe erst versprochen, von ihrer Seite einen „Experten“ in den VW-Aufsichtsrat zu entsenden – und am Ende bleibe es dann doch der CDU-Chef Althusmann selbst. Dabei habe Weil über diesen, der nun sein Wirtschaftsminister ist, doch noch im TV-Duell behauptet, die Materie VW „nicht zu durchblicken“, fügt zu diesem Punkt die Grünen-Chefin Piel noch hinzu. Doch es fällt immer wieder auf: Die Grünen schonen in ihrer Rede die SPD, die FDP schont die CDU. So richtig Opposition sind beide noch nicht. Als nächster Redner tritt der neue CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer auf, der einen Spagat versucht – einerseits lobt er den Koalitionspartner, insbesondere den Ministerpräsidenten, andererseits warnt er die SPD vor dem Versuch, die CDU in den Schatten stellen zu wollen. „Selbstbewusstes Auftreten ist gut, doch Übermut tut selten gut“, sagt Toepffer mit Blick auf die SPD und fügt hinzu: „Den Wettbewerb um die Nummer eins auf dem Spielfeld nehmen wir gerne an!“ Vorher hatte er allerdings betont: „Die CDU-Fraktion trägt die gesamte Regierung. Wir tragen insbesondere auch und ganz besonders den Ministerpräsidenten.“ Aber der Applaus für den CDU-Fraktionschef bleibt auf der SPD-Seite mager, sodass Toepffer noch mit ein paar Scherzen versucht, die reservierte Stimmung zu lockern. Mit begrenztem Erfolg. Seine SPD-Kollegin Johanne Modder sagt es so: „Es ist halt noch etwas gewöhnungsbedürftig, der CDU oder umgekehrt der SPD zu applaudieren.“ Vor allem ist der Umgang mit der AfD ein problematisches Thema für die anderen. Da hält ihr Vertreter Klaus Wichmann eine höchst niveauvolle Rede, spricht vom Riss in der Gesellschaft und von der Neigung, Andersdenkenden nicht mehr nur falsche, sondern gefährliche Ansichten zu unterstellen. „Ich bin kein Nazi und will nicht als Rassist beschimpft werden, nur weil ich mich gegen die gegenwärtige Politik bei der Zuwanderung wende“, sagt Wichmann. Aus der Fraktion der Grünen kommen vereinzelte Zwischenrufe, die aber schwer Anknüpfungspunkte finden – denn gegen Wichmanns Worte ist eigentlich nichts einzuwenden. Als der AfD-Politiker dann aufhört, seine eigenen acht Parteifreunde klatschen und der Rest schweigt, wird einigen Strategen erst richtig klar: Es ist verdammt schwierig, auf diese neue Partei angemessen zu reagieren. (kw)