Die Hauptgeschäftsführerin der IHK Niedersachsen (IHKN), Susanne Schmitt, warnt vor einer Steuererhöhungsdynamik bei den Kommunen. Im Jahr 2018 habe jede sechste Kommune mit Hebesatzrecht die Gewerbesteuer erhöht, so das Ergebnis einer IHKN-Umfrage. Der durchschnittliche Gewerbesteuerhebesatz steigt demnach um drei Prozentpunkte und liegt in Niedersachsen mit 402 Prozent nun erstmals über der 400 Prozent-Marke.

Schmitt zeigte sich besorgt darüber, dass nicht nur die Anzahl der Kommunen mit Steuererhöhungen zunahm, sondern auch die durchschnittliche Erhöhung pro Kommune. Im Durchschnitt sei die Gewerbesteuer um 27 Prozentpunkten erhöht worden – so stark erhöht wir seit dem Jahr 2012 nicht mehr.

Der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen sieht den kommunalen Finanzausgleich als wesentliche Ursache für die Entwicklung. Gemeinden, deren örtliche Hebesätze unter dem Landesdurchschnitt liegen, würden im Finanzausgleich systematisch benachteiligt. Die betroffenen Gemeinden würden ihre Hebesätze deshalb entsprechend anheben. Da sich dadurch wiederum die Durchschnittshebesätze erhöhten, setze dies unweigerlich die nächste Anhebungswelle in Gang. Auch Schmitt plädiert für eine Reform des Finanzausgleichs. „Wir müssen den Ausstieg aus den kontinuierlichen Steuererhöhungen in Angriff nehmen.“

Die aktuelle Analyse zeige, dass die niedersächsischen Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren auf breiter Front die Gewerbesteuer erhöht hätten, sagt Frank Hesse, IHKN-Sprecher für Volkswirtschaft und Mittelstand. Der Anteil der Kommunen mit einer hohen Gewerbesteuer von 380 Prozent und mehr habe sich in den vergangenen sieben Jahren mehr als verdoppelt. „Inzwischen erheben 60 Prozent der Kommunen einen Hebesatz von 380 Prozent und mehr“, so Hesse.