Lesen Sie auch: Erstes Halbjahr: Kommunen haben Defizit von 1,5 Milliarden Euro Niedersachsen nimmt Rekordschulden auf
Der Erhebung der IHKN zufolge sind die Einnahmen der Kommunen aus der Gewerbesteuer weiterhin auf hohem Niveau. Im vergangenen Jahr hätten sie im Landesdurchschnitt bei knapp 470 Euro pro Kopf gelegen und damit fast 48 Prozent über dem Wert des Jahres 2010. Dabei gibt es je nach Kommune starke Schwankungen bei den Hebesätzen. In Bokensdorf im Kreis Gifhorn oder in Steinfeld im Kreis Oldenburg ist der Wert mit 300 Prozent besonders niedrig, am höchsten sind die Hebesätze mit 500 Prozent unter anderem in den Landkreisen Kreis Celle und Friesland. Trotz immer steigender Steuereinnahmen hätten die Städte und Gemeinden im Land in den vergangenen Jahren die Hebesätze der Gewerbesteuer im breiten Ausmaß erhöht, moniert die Kammer. Dadurch sei der durchschnittliche Hebesatz allein zwischen 2010 und 2018 um 26 Prozentpunkte auf 407 Prozent gestiegen. Nur selten kommt es der Statistik nach vor, dass eine Kommune den Satz senkt. In Wilhelmshaven sei der Satz zwar im Zehn-Jahres-Vergleich gesunken, liege aber immer noch über dem Durchschnitt. Gerade in der aktuellen Situation seien allerdings steuerliche Entlastungen für die Unternehmen nötig, um die Corona-bedingte Konjunkturkrise zu überwinden, zumal durch die hohen Gewerbesteuersätze gerade standorttreue Unternehmen benachteiligt und Neuansiedlungen erschwert würden. Der Mechanismus des kommunalen Finanzausgleichs macht Senkungen des Hebesatzes unattraktiv, meint man bei der IHKN. Nur noch vier Bundesländer haben wie Niedersachsen als Grundlage einen dynamischen Hebesatz, der sich aus dem Durchschnitt der Sätze aller Kommunen ergibt. In den übrigen Bundesländern setzt man auf den sogenannten „diskretionären Hebesatz“, der von der Politik festgelegt wird, also vom Landtag regelmäßig neu beschlossen werden müsste. Der Ländervergleich zeigt nun, dass die Hebesätze der diskretionären Bundesländer seit 2010 deutlich langsamer gestiegen sind als in den anderen Bundesländern. In Bayern gab es einen Anstieg um 1,9 Prozent, in Sachsen waren es 2,4 Prozent und in Baden-Württemberg 2,5 Prozent. In Ländern mit dynamischen Hebesätze waren die Steigerungen sehr viel deutlicher, so lagen sie in Niedersachsen bei 6,3 Prozent, im Saarland (9,1 Prozent) und in Schleswig-Holstein (9,5 Prozent) sogar noch deutlich höher. 2018 habe Niedersachsen noch zu den Ländern mit unterdurchschnittlicher Gewerbesteuerbelastung gehört, schon 2018 habe es diesen Vorteil nicht mehr gegeben, stellt die IHKN fest. Beim Wachstum der Gewerbesteuersätze habe Niedersachsen in den vergangenen Jahren auf dem vierten Platz aller Bundesländer gelegen.
Die Kammer sieht im dynamischen Modell einen Automatismus, die Hebesätze zu erhöhen, weil Kommunen, die unter dem Durchschnitt liegen, Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich verlieren. Das führt dazu, dass die Kommunen in der Regel den Hebesatz deutlich stärker anheben als andere Kommunen. Statistisch gesehen erhöht eine Kommune, die unter dem Durchschnitt liegt, ihren Hebesatz im Folgejahr dreimal so stark wie eine Gemeinde oberhalb des landesweiten Nivellierungssatzes. „Die ineffiziente Dynamik kann nur mit einer Reform des kommunalen Finanzausgleichs durchbrochen werden“, heißt es in einem Positionspapier der IHKN. Die bessere Variante wäre demnach, dem Landtag das Heft des Handelns in die Hand zu geben. Dieser solle den Nivellierungssatz auf einen fixen, Wert festlegen, der, geht es nach der IHKN, natürlich möglichst niedrig sein sollte. Der Satz würde erst wieder durch einen neuen Beschluss geändert des Landtags geändert, wie es zum Beispiel in Hessen der Fall ist. Die Finanzexperten der Kammer sind der Ansicht, das sich dadurch die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen im Land verbessern würden.
