IHK-Präsident Goebel fordert raschere Zahlungen an Unternehmen in Corona-Not
Der Präsident der IHK Osnabrück/ Emsland/Grafschaft Bentheim, Uwe Goebel, hat schnellere finanzielle Hilfen für Unternehmen gefordert, die durch die Corona-Krise in Not geraten. „Das Geld kommt viel zu oft nicht oder nicht rechtzeitig an. Die Anträge werden von den Steuerberatern erstellt und versanden dann in den Mühlen der Bürokratie“, erklärte Goebel am Dienstag beim digitalen Neujahrsempfang der IHK in Osnabrück. Goebels Forderung: Zahlungen in voller Höhe sofort, die Prüfung soll später folgen. „Wir müssen raus aus dieser Bürokratie, sonst werden diese Hilfen niemandem mehr helfen können. Goebel, der seit Anfang Januar auch turnusgemäß neuer Präsident der IHK Niedersachsen ist, erinnerte daran, dass abseits der zu erwartenden sichtbaren Pleitewelle viele Insolvenzen gar nicht bekannt wurden. Einzelunternehmer machten ihre Geschäfte einfach zu, ohne Insolvenz anzumelden, weil für sie die gesetzlichen Insolvenzantragsplichten gar keine Gültigkeit haben. „Diese traurige Wahrheit kennen nur die Finanzämter.“
Goebel appellierte an die Politik, der Gesellschaft in der Corona-Krise eine Perspektive zu geben. Ein Öffnungsplan müsse die Brücke in die Zeit nach Corona schlagen. Klar sei, dass der Lockdown keinen Tag länger als unbedingt notwendig andauern dürfe. Zustimmung zu einem Öffnungsplan kam von Umweltminister Olaf Lies, der als Gast nach Osnabrück gekommen war. „Wir brauchen Planbarkeit, wir brauchen wieder einen solchen Stufenplan spätestens in der Phase, in der sich die Situation wieder bessert.“ Ein klarer und verlässlicher Plan müsse dann aufzeigen, wie es wieder zurück in die Normalität geht. Lies erinnerte aber auch daran, dass man nicht nur in , sondern auch noch vor einer harten Zeit stehe. „Wir wissen nicht, wie lange es noch geht und welche harten Maßnahmen noch ergriffen werden müssen.“ Goebel plädierte dafür, unerkannte Infektionsketten durch intensives Testen offenzulegen und zu durchbrechen. Eine schnellere und breiter angelegte Impfkampagne könne den Grundstein für eine schnellere Rückkehr in die Normalität legen.
Zentrales Thema der IHK Osnabrück/Emsland/Grafschaft Bentheim soll in diesem Jahr die Digitalisierung werden. Vor allem digitale Lösungen hätten in der Corona-Krise geholfen, produktiv zu bleiben, erklärte Goebel. Unternehmer aus der Region riefen trotz aller Unkenrufe, die es in Deutschland zum Stand der Digitalisierung immer wieder gibt, zum Optimismus auf. „Wir sind gar nicht so schlecht wie wir immer denken“, sagte die Unternehmerin Anja Lange-Huber aus Melle. Klaus Gerdes-Röben aus Osnabrück erklärte, man sei auf einem guten Weg, und die digitale Transformation habe auch vor Corona in den Unternehmen schon begonnen, schließlich seien das auch Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit. „Ob sie auch in der Politik und in den Behörden angekommen ist, da bin ich mir nicht so ganz sicher“, sagte Gerdes-Röben.
Hängt die Verwaltung hinterher? Ja, bestätigte Olaf Lies. Dabei gehe es auch ganz oft um rechtliche Rahmenbedingungen, zum Beispiel werde mit der Änderung der Bauordnung gerade erst die Voraussetzung für die digitale Verwaltung geschaffen. Da geht der Vorwurf gar nicht an die Behörde. Corona habe aber auch einen Schub in der Verwaltung aufgelöst, der werde auch nachhaltig sein. Für den Bildungsbereich sagte Wolfang Schönnagel, Leiter der Kaufmännischen Berufsbildenden Schulen des Landkreises Grafschaft Bentheim, es sei zwar wichtig, dass Schulträger mitmachten und das Land die entsprechende Unterstützung gebe. „Entscheidend ist aber, dass es kompetente Köpfe in den Schulen gibt und den Willen in einem Kollegium, bei der Digitalisierung mitzuziehen.“ Die digitalen Kompetenzen in den Kollegien hätten in den vergangenen Monaten noch einmal einen großen Schub gegeben. Die Kollegen hätten in ihrer freien Zeit dafür Webinare besucht und sich auch untereinander geholfen.