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Unterdessen melden sich jetzt die ersten kritischen Stimmen von fachlicher Seite. Im Haushaltsausschuss des Landtags hat der Landesrechnungshof (LRH), die unabhängige Finanzkontrollbehörde des Landes, scharfe Kritik an den Planungen vorgetragen. LRH-Präsidentin Sandra von Klaeden nahm vor allem Anstoß an den 6,4 Milliarden Euro, die über die Ausnahmebestimmung der Landesverfassung wegen einer „Notsituation“ an Krediten aufgenommen werden sollen. Daneben gibt es noch weitere 1,4 Milliarden Euro an neuen Schulden, die zum Ausgleich der Konjunkturschwäche dienen sollen. Von Klaeden meinte, wenn das Land laut Verfassung Kreditverpflichtungen in einer Notsituation eingehen wolle, müsse es zuvor „alle anderen Finanzierungsalternativen ausgeschöpft“ haben. Das eigentlich geltende Nettokreditaufnahmeverbot bedeute nämlich, vor dem jetzt geplanten Not-Griff in die Kasse alle anderen Sparmöglichkeiten genutzt haben zu müssen. Hierzu erwähnt die LRH-Präsidentin, dass im Etat noch Rücklagen von 1,2 Milliarden Euro vorhandenen seien, die Finanzminister Reinhold Hilbers nicht antasten wolle – es aber aus Sichtweise des LRH rein rechtlich tun müsse. Daneben gebe es noch eine Versorgungsrücklage für die Pensionen, die man auch einsetzen könne. Von Klaeden schlug zudem vor, für die Digitalisierung, die energetische Sanierung und den Ausbau der Elektromobilität zunächst die schon bestehenden Töpfe im Landesetat (für Digitalisierung und Wirtschaftsförderung) anzuzapfen, bevor man nun das neue „Sondervermögen Corona“ mit weiteren Krediten für diese Zwecke anreichere und damit die Gefahr von „Mehrfachförderungen“ riskiere. Schließlich rügt von Klaeden den Plan, eine bisher nicht näher definierte Ausgabe von 500 Millionen Euro im Etat als „Reserve“ vorzusehen. Das widerspreche der Vorgabe, jeden Ansatz im Haushalt im Detail konkret und transparent benennen zu müssen.
Große Koalition weist Vorwürfe zurück
Die Haushaltspolitiker von SPD und CDU wiesen die Kritik zurück. Ulf Thiele (CDU) meinte, die Rücklage und der nicht näher definierte 500-Millionen-Sondertopf seien nötig zur Vorsorge. Unklar sei nämlich, ob die Steuerschätzung im September weitere erhebliche Einbrüche aufzeige, auf die das Land dann kurzfristig reagieren müsse. Unklar bleibe auch, ob viele Klagen gegen das Land wegen der Corona-Einschränkungen zu zusätzlichen Entschädigungszahlungen führen werden. Auch andere, von Corona unabhängige Risiken, etwa die Gerichtsverfahren zur Beamtenbesoldung, kämen noch hinzu. Thiele sieht zudem mit Sorge, dass klamme Kommunen oder Firmen beim Breitbandausbau die Geschwindigkeit drosseln könnten – und das Geld dann nicht reiche, parallel auch die Landesverwaltung auf Online-Dienste umzustellen.
Auch Frank Henning (SPD) rechtfertigte den Plan, im Nachtragshaushalt Puffer und Reserven anzulegen. Er hielt darüber hinaus dem Rechnungshof vor, mit seinen Vorschlägen zu strikter Sparsamkeit die ländliche Struktur in Niedersachsen zu schwächen. „Die SPD lehnt es beispielsweise ab, kleine Amtsgerichte und Finanzämter aufzulösen“, hob Henning hervor.
Christian Grascha (FDP) lobte die Kritik der LRH-Präsidentin, Peer Lilienthal (AfD) überwiegend ebenfalls. Stefan Wenzel (Grüne) sprach von der Bedrohung weiterer, auch langfristiger negativer Folgen für die stark exportabhängige Wirtschaft in Niedersachsen. Daher sei der Vorschlag des DGB, über einen Sonderfonds die Infrastruktur unter Umgehung der Schuldenbremse großflächig mit neuen Krediten zu finanzieren, ein erwägenswerter Weg.
