Hilbers verteidigt die Bon-Pflicht für Bäcker

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers hat die seit Jahresbeginn heftig diskutierte Bon-Pflicht für Bäcker, Fleischer und andere Einzelhändler verteidigt. Die bundesweit erlassene Regelung diene der Steuergerechtigkeit und sorge dafür, dass die ehrlichen Verkäufer nicht länger benachteiligt werden, sagte der CDU-Politiker. Die Bon-Pflicht hatte heftigen Protest vor allem der Bäckerinnung ausgelöst. Einige meinten, die verpflichtende Ausgabe von Bons belaste die Verkäufer, andere sagten, der Papierverbrauch belaste die Umwelt.

Die Ehrlichen sollen nicht länger bestraft werden

Hilbers und einige Mitarbeiter seiner Steuerverwaltung erklärten, in Deutschland sei die Steuerhinterziehung über „schwarze Kassen“ beträchtlich, nach einer groben Einschätzung des Ministers könne der Schaden allein für Niedersachsen bis zu 500 Millionen Euro betragen. In vielen Fällen werden Verkäufe – auch in Gaststätten oder Imbiss-Buden – bislang nicht richtig abgerechnet, dem Fiskus entgehen so die Steuern. Wenn die Kasse einen Bon erstellen muss, kann sichergestellt werden, dass der Zahlungsvorgang auch gebucht wird. Da aber die nötigen Kassensysteme, die auch eine Rückkopplung zur sogenannten TSE-Kasse erlauben, nicht kurzfristig verfügbar sind, ist die Umrüstung sämtlicher Kassen auf TSE-Systeme (und nur diese sind manipulationssicher) bis September 2020 vorgeschrieben. Hilbers meinte, er unterstütze alle Bemühungen, die Papier-Bons durch elektronische Systeme (etwa eine Übermittlung von Daten auf das Handy des Kunden) ersetzen.

In Deutschland wird schon seit 1996 über Bon-Pflicht diskutiert

Zur Steigerung der Steuerehrlichkeit von Gastronomien und im Lebensmittelhandwerk haben die meisten Länder in Europa längst die Bon-Pflicht. In Deutschland wird auch schon seit 1996 darüber diskutiert, eine Entscheidung ist aber erst jetzt gefallen. Wie ein Mitarbeiter der Steuerverwaltung in einer Pressekonferenz erklärte, hatten die Hersteller von Kassensystemen offenbar lange Zeit geglaubt, auf das Angebot moderner TSE-Systeme verzichten zu können – offenbar in der Erwartung, die Bon-Pflicht werde in Deutschland wohl doch nicht eingeführt.

Hilbers verteidigt die Bon-Pflicht für Bäcker

Die Ehrlichen sollen nicht länger bestraft werden

In Deutschland wird schon seit 1996 über Bon-Pflicht diskutiert

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