Wird es im Zuge der nötigen Schrumpfung der Nord/LB zügig zu einer Eigenständigkeit der Braunschweiger Landessparkasse (BLSK) kommen? Zunächst hatte der Sparkassenverband Niedersachsen (SVN) eine Herauslösung der BLSK aus der Nord/LB bis zum Jahr 2022 angekündigt. Finanzminister Reinhold Hilbers sagte jetzt auf eine AfD-Anfrage im Landtag, für diesen Schritt müssten „die fehlenden Querschnittsbereiche und Betriebsgenehmigungen“ besorgt werden, „insbesondere eine Banklizenz“.

Diese Schritte sind aber zeitaufwendig und teuer. Es kommt laut Hilbers aber eine Alternative in Betracht, nämlich die BLSK „auf eine Anstalt oder einen anderen Träger“ zu übertragen. Dazu müsse man aber den Staatsvertrag für die Nord/LB ändern. Hilbers ließ im Übrigen durchblicken, dass die Nord/LB diese Woche Mittwoch das neue Konzept für die Nord/LB der Bankenaufsicht in Frankfurt (Ezb, Bafin und Bundesbank) vorlegen wolle. Möglich ist, dass die Bewertung der EU-Kommission dann erst später folgt. Dabei geht es dann um die Frage, ob das neue Geschäftsmodell der Nord/LB eine versteckte Beihilfe ist. Auszuschließen ist das wohl nur, wenn ein strikter Sparplan zugrunde liegt und die Eigentümer eine hohe Renditeerwartung begründen können.

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Noch unklar sind offenbar die Geschäftsfelder der künftigen Nord/LB. Hilbers nannte im Landtag die Bereiche Firmenkundengeschäft, Immobilienfinanzierung und Agrarbanking, das Privatkundengeschäft solle „in Abgrenzung zu den Sparkassen“ hinzukommen. Er erwähnte hierbei nicht die Windenergiefinanzierung und auch nicht die Schiffsfinanzierung, die jüngst wieder zu Debatten geführt hat.

Niedersächsische Reeder wünschen sich offenbar, dass ihre Kreditverträge weiter bei der Nord/LB laufen. Sie bangen auf jeden Fall, dass noch weitere Schiffskredite an den Investor Cerberus verkauft werden (wohl in der Sorge, in einem solchen Fall könnten ihre Verträge wegen der Ungeduld der neuen Kreditgeber platzen). Zu den Fragen von Christian Grascha (FDP), Stefan Wenzel (Grüne) und Peer Lilienthal (AfD) im Landtag sagte Hilbers, er könne sich zu Spekulationen nicht äußern, ob das Land mit Bürgschaften helfen werde, einen Teil der Nord/LB-Schiffsfinanzierungen zu retten.