Eigentlich sind es für Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) keine idealen Botschaften, die er gestern dem Landtag und der Öffentlichkeit nach der jüngsten Steuerschätzung präsentieren musste. Denn die Lage ist derzeit weniger angespannt als noch bei der vorangegangenen Schätzung im vergangenen November. Gemessen an den damaligen Werten sind in diesem Jahr 529 Millionen Euro mehr in der Kasse (also insgesamt 29,1 Milliarden Euro), 146 Millionen im nächsten und 218 Millionen im übernächsten Jahr. 2024 werden es nach der aktuellen Prognose 344 Millionen zusätzlich sein.
Wie kommt das zustande? Die Steuerschätzung beobachtet vor allem die Wirtschaftsentwicklung – und sie geht von einem doch etwas stärkeren Aufschwung aus als bisher angenommen. Daraus folgen nun die anderen Erwartungen. Was eigentlich eine gute Nachricht ist, hat für den Finanzminister immer auch einen negativen Aspekt: Gegenwärtig stellt die Landesregierung den Haushaltsplan für die Jahre 2022 und 2023 auf – in den kommenden Wochen stehen dazu die Gespräche zwischen Hilbers und den jeweiligen Fachministern an. In solchen Zeiten verweisen Finanzminister normalerweise auf die angespannte Gesamtlage, um den Disziplinierungsdruck für das Kabinett und die Fachpolitiker zu erhöhen. Das fällt Hilbers nun mit den aktuellen Werten schwerer.
Die Basis der Schätzung lautet, dass die deutsche Wirtschaftsleistung nach dem Einbruch 2020 (minus 4,9 Prozent) in diesem Jahr um 3,5 Prozent wachsen wird – und zum Ende dieses Jahres die Wirtschaftsleistung aus der Zeit vor Corona wieder erreicht werden kann. 2022 komme dann ein Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent hinzu. Bei der Bewertung bleibt Hilbers vorsichtig. Die Lage bleibe insgesamt problematisch, Niedersachsen müsse sich „noch über viele Jahre auf erhebliche Steuermindereinnahmen einstellen“, es gebe nach der aktuellen Schätzung „nur ein Weniger vom Weniger“.
Mit einer „zeitnahen Rückkehr zu den alten Verhältnissen“ sei nicht zu rechnen. Im Übrigen bleibe auch das Risiko eines erneuten Lockdowns mit allen negativen Folgen für die Volkswirtschaft. Wie stark die Pandemie bisher den Landesetat und damit vor allem das abgegrenzte „Corona-Sondervermögen“ von 7,7 Milliarden Euro beansprucht hat, lässt der Minister gerade errechnen und abschätzen. Ausgeschlossen sei nicht, dass die Beträge am Ende nicht reichen und weitere Summen für diesen Bereich bereitgestellt werden müssten. Eine Unsicherheit droht noch zum Herbst, die Folgen für die nächsten Jahre könnten erheblich sein: Eine neue Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder steht bevor.
Die Große Koalition wird nun in den kommenden Wochen intensiv darum ringen, ein verlässliches Zahlenwerk für das nächste und übernächste Jahr aufzustellen. Hilbers gab die Devise aus, dass im Jahr 2024 ein Plan „ohne Neuverschuldung“ aufgestellt werden solle. Bis dahin wirkt die „Konjunkturkomponente“ so, dass neue Kredite aufgenommen werden, ohne dass man das als Neuverschuldung bezeichnen muss. Diese Komponente sieht als Teil der Vorschriften zur Schuldenbremse nämlich vor, bei einer Konjunkturschwäche neue Kredite bis zu einer bestimmten Höhe aufnehmen zu dürfen. Davon macht das Land auch für den Etat 2022 und 2023 wieder Gebrauch.
Ob neben Hilbers auch die anderen Kräfte der Großen Koalition eine baldige Rückkehr zum Verzicht auf Neuverschuldung anpeilen, ist bisher offen. Zumindest aus der SPD wird mehr oder weniger laut Kritik an dieser Strategie laut. Es geht beim Etat 2022/2023 nun vor allem um eine strukturelle Deckungslücke, die jenseits der Konjunkturlage existiert und eine der Folgewirkungen des langen Lockdowns sein dürfte. Diese wird in Regierungskreisen mit mindestens rund 700 Millionen Euro beschrieben. Zum Ausgleich werden nun offenbar mehrere Schritte diskutiert: Eine Deckelung der Personalausgaben auf etwa 98 Prozent des Personalkostenbudgets in den Ministerien, eine Verwendung der Rücklagen, die bisher für einen möglichen späteren Pensionsfonds zur Seite gelegt wurden und eine Verringerung der ursprünglichen Ansätze für Bauunterhaltung. Die bisher schon wirkende „globale Minderausgabe“, die sich etwa in einer Begrenzung des Ausgabenwachstums der Hochschulen auswirkt, soll es ebenfalls weiterhin geben – jedenfalls aus Sicht des Finanzministeriums, heißt es.
Christian Grascha (FDP) sagte, die Regierung dürfe angesichts der erfreulichen Zahlen „jetzt nicht in einen munteren Ausgaberausch verfallen“. Hilbers solle einen Teil der Summe für eine „deutliche Reduzierung der Schuldenaufnahme verwenden“. Eine gegenteilige Position vertritt Stefan Wenzel (Grüne): „Es bleibt ein Rätsel, warum die Große Koalition den Finanzminister mit seinem schlichten Sparkurs nicht stoppt“, sagte er und forderte ein großes Investitionsprogramm. Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler erklärte, die Regierung müsse nun strikte Sparsamkeit zeigen, Personalausgaben durch eine maßvolle Tarifpolitik begrenzen, Aufgaben kritisch auf ihre Effizienz überprüfen und freiwerdende Stellen dort, wo es möglich ist, nicht wieder besetzen. Subventionen sollten verringert werden.
