Hilbers mahnt: Werden auch finanzielle Einschnitte beschließen müssen

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage hat Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) angekündigt, dass „finanzielle Einschnitte“ nötig werden und auch Ausgabekürzungen. Ende Juni werde das Parlament über den nächsten Nachtragsetat beraten. „Wir werden unsere Perspektiven in den nächsten Jahren einschränken müssen“, betonte der CDU-Politiker am Dienstag im Landtag. Schon vergangene Woche hatte Hilbers im Rundblick-Interview zur bevorstehenden Steuerschätzung Stellung genommen. Er hatte erklärt, die Einnahmeausfälle könnten „zwischen drei und vier Milliarden Euro“ allein in diesem Jahr betragen. Am kommenden Montag will Hilbers das regionalisierte Niedersachsen-Ergebnis der Steuerschätzung präsentieren. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses und Grünen-Finanzpolitiker Stefan Wenzel geht derzeit sogar von noch höheren Belastungen aus – das Loch könne „vier bis sechs Milliarden Euro betragen“.

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Hilbers erläuterte, allein die Rückzahlung der üblichen Steuervorauszahlungen an Firmen und Einzelpersonen, die wegen der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, mache bisher schon eine Milliarde Euro aus. Da komme jetzt noch die Steuerschätzung mit den abgesenkten Einnahmeerwartungen hinzu. Der Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um schätzungsweise drei Prozentpunkte reiße ein großes Loch in den Landesetat. Zugleich fügte der Minister aber hinzu, dass er zur genauen Beleuchtung des Themas „die genauen Zahlen“ benötige und auch die erwarteten Rückwirkungen auf die Steuereinbrüche, die auch die Kommunen hinzunehmen haben. Dies dauere noch ein paar Tage. Die Opposition aus Grünen, FDP und AfD nahm Anstoß an der Tatsache, dass die Koalition just gestern im Landtag die Verteilung des Jahresüberschusses von 2019 in Höhe von 1,4 Milliarden Euro beschließen wollte – und es dann auch getan hat. 880 Millionen Euro fließen für die Corona-Bekämpfung (Schutzkleidung, Wirtschafshilfen und Entschädigungen), 550 Millionen sind vorgesehen zu etwa gleichen Teilen für den Artenschutz, die Wiederaufforstung von Wäldern und den Wirtschaftsförderfonds (150 Millionen Euro).

Nach dem Prinzip des vorsichtigen Kaufmanns sollte das Geld gerade jetzt lieber auf die hohe Kante gelegt werden.

Christian Grascha (FDP) und Peer Lilienthal (AfD) lehnen die Verteilung der 550 Millionen Euro ab. „Nach dem Prinzip des vorsichtigen Kaufmanns sollte das Geld gerade jetzt lieber auf die hohe Kante gelegt werden“, betonte Grascha. „Die am stärksten bedrohte Art ist gegenwärtig nicht der Waldkauz, sondern der mittelständische Unternehmer“, sagte Lilienthal mit Blick auf den Artenschutz-Plan. Stefan Wenzel (Grüne) findet es „bedenklich“, dass die Koalition jetzt Geld ausgebe, während schon in wenigen Tagen die neue Steuerschätzung vorliege. Der Grünen-Abgeordnete Wenzel vermutet, dass die über die sogenannte „Konjunkturkomponente“ der Schuldenbremsenregel nicht so viele neue Kredite aufgenommen werden dürften, wie zur Deckung der bevorstehenden Ausfälle vermutlich nötig werden.

Opposition: Landtag muss Ausgaben im Detail beschließen

Gegen den Plan der Koalition, der seit gestern auch Gesetz ist, wendet die Opposition noch etwas anderes ein: Ein Betrag von 480 Millionen Euro steht künftig im „Corona-Sondervermögen“ bereit, und die Regierung kann daraus nach eigenem Ermessen Ausgaben tätigen, die eine große Bandbreite haben – von Wirtschaftshilfen über Klinikinvestitionen bis hin zu Entschädigungen. Das verstoße gegen die Verfassung, beklagen Wenzel und Grascha, auch der Landesrechnungshof sieht es so. Im Haushaltsrecht sei nämlich geregelt, dass das Parlament die Ausgaben des Landes in jedem Bereich konkret festzulegen hat. Ulf Thiele (CDU) und Frauke Heiligenstadt (SPD) verteidigten das Vorgehen – in solchen Krisenzeiten benötige die Regierung „Beinfreiheit“. Die Information über die Mittelverwendung an das Parlament müsse aber binnen zwei Monaten geschehen, damit sei dem Budgetrecht genüge getan. https://soundcloud.com/user-59368422/unser-gesundheitssystem-kann-eine-zweite-welle-verkraften Streit um die Meyer-Werft: Zu einer scharfen Kontroverse kam es im Landtag zwischen dem Grünen-Politiker Wenzel und dem CDU-Politiker Thiele. Wenzel forderte, die Meyer-Werft solle, wenn sie staatliche Hilfen benötige, ihre Unternehmensdaten offenlegen. Die Werft habe Standorte in Luxemburg, Liechtenstein und Finnland. „Wie jeder Mittelständler muss auch die Werft erklären, wo sie welche Steuern zahlt“, sagte Wenzel. Thiele reagierte empört: „Der Standort Papenburg der Meyer-Werft ist den Grünen seit langem ein Dorn im Auge. Das trifft hier 10.000 Menschen in dieser Region, das nehme ich nicht hin!“ Wenzel behaupte „wider besseres Wissen“, dass die Meyer-Werft Fehler begehe.

Hilbers mahnt: Werden auch finanzielle Einschnitte beschließen müssen

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