Die Haushaltsbeschlüsse der rot-schwarzen Regierung haben ein breites einhelliges Echo ausgelöst – und zwar mit einem klaren negativen Tenor. Der DGB-Landesvorsitzende Mehrdad Payandeh sagte dem Politikjournal Rundblick: „Mit diesem Doppelhaushalt wird Niedersachsen im Vergleich der Bundesländer abgehängt – denn das Land leistet sich eine besonders niedrige Quote der Pro-Kopf-Investitionen. Dabei wäre jetzt, nach der Corona-Krise, das Gegenteil angesagt gewesen – eine kräftige Erhöhung der Investitionen.“ Die Mammut-Vorhaben der nächsten Zeit, vom Klimawandel über die Digitalisierung bis zur Anpassung der Gesellschaft an die Nach-Corona-Zeit, würden „der nachrückenden Generation aufgebürdet“. Das geschehe nur deshalb, um jetzt einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können. Dabei sei es eigentlich erforderlich, eine breite Investitionsoffensive zu starten. Der Landesleiter der Gewerkschaft Verdi, Detlef Ahting, zeigte seine Enttäuschung vor allem mit Blick auf den öffentlichen Dienst. Der Abbau von Stellen in den Ministerien und Landesbehörden verschärfe die Personalknappheit, die man heute schon in der Finanzverwaltung, in der Justiz, der Hochbauverwaltung und in der Sozialverwaltung spüre. Die nötige Digitalisierung führe zunächst einmal zu einem Mehraufwand an Stellen, doch der Finanzminister und das Kabinett seien bereits jetzt dabei, eine vermeintliche „Digitalisierungsdividende“ einzukassieren und mit dieser Begründung Stellen abzubauen. „Das ist das Gegenteil eines handlungsfähigen modernen öffentlichen Dienstes“, betonte Ahting.
Die Vorsitzende der Gewerkschaft GEW, Laura Pooth, äußerte sich „enttäuscht“ über die Präsentation der Regierung. Die Aussage des Ministerpräsidenten, hier werde es „,keine Rotstiftpolitik geben“, sei unwahr. Wenn sich SPD und CDU gegenseitig lobten, sie seien „solide und unaufgeregt“ vorgegangen, dann sei dies vermutlich in der gegenwärtigen Phase nach der Corona-Krise das falsche Signal. „Das grenzt an Fahrlässigkeit“, betonte Pooth im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. „Vielleicht brauchen wir gerade jetzt mehr Elan, Mut und Zuversicht, mit kräftigen Investitionen die Gesellschaft aus der Krise zu führen.“ Nach den Worten des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Dietmar Schilff, wird die jetzt eingeleitete Politik der Nicht-Besetzung bisher vorhandener, aber ungenutzter Polizisten-Stellen im Landeshaushaltsplan dazu führen, dass der Polizei bis zum Jahr 2025 insgesamt 850 Mitarbeiter fehlen. Denn die Stellen, Anwärter dort unterzubringen, werde es nicht mehr geben. Es sei außerdem „inakzeptabel, dass die niedersächsischen Polizeibediensteten im Ländervergleich weiterhin im unteren Drittel liegen, was die Besoldung angeht“. Die Koalition aus SPD und CDU im Landtag solle „die falschen Entscheidungen der Landesregierung wieder rückgängig machen“.
Allerdings haben die Führungen der Fraktionen von SPD und CDU bereits ihre grundsätzliche Zustimmung zum Regierungsentwurf kundgetan. Der Doppelhaushalt sei „von Augenmaß und der Überzeugung geprägt, auch in schwierigen Zeiten wichtige Investitionen für unser Land zu tätigen“, sagten SPD-Fraktionschefin Johanne Modder und die Haushaltssprecherin Frauke Heiligenstadt. Das Konzept sei „eine notwendige Mischung aus Investitionen und Konsolidierung“, meinte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer und ergänzte: „Ein Kahlschlag im Landeshaushalt konnte verhindert werden.“ Die Grünen-Fraktionschefin Julia Hamburg erklärte, die Regierung handele „kurzsichtig“, denn Klimakrise und Umbau der Wirtschaft könnten nur gelingen, wenn der Staat kräftig investiere. Christian Grascha (FDP) meinte, die Landesregierung verharre „im Standby-Modus“. So richtig es im Prinzip sei, den Personalkörper des Landesdienstes zu überprüfen und auch Stellen abzubauen, so falsch sei es, dies ohne vorbereitende Aufgabenanalyse einfach so zu verfügen.
Kritik kam vom Niedersächsischen Städtetag (NST): Die Aufstockung der Klinik-Investitionsförderung um 30 Millionen auf 150 Millionen bedeute, dass die Kommunen von dieser Summe 12 Millionen, das Land 18 Millionen Euro tragen würde. So seien die Investitionsbedarfe von 2,8 Milliarden Euro „keinesfalls zu bewältigen“, sagte NST-Hauptgeschäftsführer Jan Arning. Die Rückführung des Landeszuschusses für die Kosten der Unterkunft seien „ein Generalangriff auf die kommunale Finanzausstattung“. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), nannte die Haushaltsbeschlüsse einen „Affront für die Kommunen“. Anstatt die Gemeinden in der Pandemie stärker zu unterstützen, werde vielmehr gekürzt – das sei unverständlich.
Der Bund der Steuerzahler sagte, die Konsolidierungsbeiträge seien ein erster Schritt, fielen aber immer noch zu gering aus. Immerhin positiv sei die Entscheidung, keine neuen Notlagenkredite aufzunehmen.
