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Was dieser „andere Weg“ bedeutet, wird erst beim zweiten Blick auf das Zahlenwerk klar, das den Haushaltsplanentwurf für 2021 darstellt: Die Ministerium bekommen eine Einsparauflage verpasst, die diese bis Ende 2021 abliefern müssen – und zwar nach jeweils eigener Entscheidung. Über alle Ressorts zusammen ist das zunächst ein Betrag von 50 Millionen Euro. Damit ist es aber nicht genug. Weitere 150 Millionen an Kürzungsauflage kommen hinzu, die jedoch zunächst im Plan des Finanzministers verbucht werden, sehr wohl aber auch zu Lasten anderer Ministerien gehen könnten. Und dann sind da noch 95 Millionen Euro an Kürzungen, die im Haushalt 2020 umgesetzt wurden, jetzt aber für 2021 fortgeschrieben werden. Das heißt: Auch in diesen Ausgabeposten müssen die Ministerien den Rotstift ansetzen. Grob geschätzt sind es also im kommenden Jahr 300 Millionen Euro, die das Land an bisherigen Ausgaben kürzen muss.
Die Spielräume schrumpfen
Das ist beileibe kein Pappenstiel. Denn die Spielräume werden geringer. In den vergangenen Jahren bescherte jede Steuerschätzung mehr Geld in der Kasse als bisher, außerdem blieben regelmäßig am Jahresende Überschüsse übrig. Der kräftige Konjunktureinbruch, der mit der Corona-Krise einhergeht, dürfte das gründlich verändern. Überschüsse, die man zur Deckung von Einsparauflagen nutzen kann, sind nun schlagartig unwahrscheinlich geworden. Da die Personalausgaben im Landesetat 40 Prozent ausmachen, sind nun vor allem dort Kürzungen zu erwarten – verzögerte Wiederbesetzungen freiwerdender Stellen, Abstufungen von hochbezahlten Stellen, Wegfall von Stellen, sobald die derzeitigen Inhaber in Pension gehen.Lesen Sie auch: Arbeitgeber: Schutzmaske wird zum „Konsumkiller“
Das Budget für Zusatzkräfte, etwa im Hochschulbereich, dürfte zusammengestrichen werden. Womöglich geht es auch an den Schuletat, zumal bisher bereits aufgefallen ist, dass Niedersachsen trotz sinkender Schülerzahlen immer mehr Lehrer beschäftigt hat. Könnte die Einführung von Home-Schooling mit einer Kürzung der Personalbudgets einhergehen – bei gleichzeitigem Ausbau der Digitalisierung? Bisher war die offene Debatte darüber ein Tabu, künftig dürfte es das nicht mehr sein. Das Kabinett hat eine Arbeitsgruppe aus den Staatssekretären Jörg Mielke (Staatskanzlei), Behrend Lindner (Wirtschaftsressort) und Doris Nordmann (Finanzressort) eingesetzt, die Vorschläge für Kürzungen ausarbeiten soll. Das Ziel ist, dass diese Kürzungen im Jahr 2024 einen Umfang von 500 Millionen Euro ausmachen sollen. Die CDU hätte diese Arbeitsgruppe gern um Parlamentarier der Koalition erweitert, heißt es, zu einer „Haushaltsstrukturkommission“. Die SPD indes hat sich dazu bisher noch nicht durchgerungen.
Dramatische Neuverschuldungen
Die Haushaltspolitik der vergangenen Wochen in Niedersachsen entbehrte nicht einer gewissen Dramatik. Im März erst kam die Neuverschuldung von einer Milliarde Euro, erste Akut-Hilfen für die Wirtschaft wurden auf den Weg gebracht, der Etat zum Ankauf von Schutzausrüstung wurde erhöht. Im Mai dann der zweite Nachtrag mit weiteren Ausgaben für die Gesundheit, zur Ankurbelung der Konjunktur und zur Deckung der mittlerweile gravierenden Steuerausfälle. Die Summe der neuen Schulden 2020 schnellte auf 8,8 Milliarden Euro in die Höhe. Dieser Plan ist gerade erst an das Parlament geleitet worden und wird dort leidenschaftlich diskutiert, da wagt sich das Kabinett bereits mit dem Haushaltsplanentwurf für das nächste Jahr aus der Deckung. Dieser ist maßvoller und vorsichtiger als der zweite Nachtragsetat, dessen rekordverdächtige Neuverschuldung wie ein Donnerschlag in die landespolitische Diskussion eingeschlagen war. Für 2021 muss das Land mit Einnahmeausfällen von 1,8 Milliarden Euro zurechtkommen. Diese werden jedoch – anders als noch im Nachtragsetat – nicht vollständig mit neuen Schulden gedeckt, sondern nur im Umfang von 853 Millionen Euro. Der Rest wird so ausgeglichen: 200 Millionen kommen aus der globalen Einsparauflage, hier sind also die Ministerien zum Rotstift gefordert. Weitere 525 Millionen Euro werden aus dem Topf zum Ausgleich der Steuerausfälle, der für dieses Jahr angelegt wurde, in das nächste Jahr verschoben. Gleichzeitig knabbert das Land die eigene Rücklage (bisher 700 Millionen Euro) an, indem davon 488 Millionen Euro für Ausgaben genutzt werden.Investitionen bleiben überschaubar
Das, was an neuen Schwerpunkten für Ausgaben formuliert wird, bleibt für 2021 mager und übersichtlich: 150 Millionen Euro fließen für Klimaschutz und Hochwasserschutz, 110 Millionen Euro für den Schutz des Waldes und die Borkenkäferbekämpfung und 120 Millionen Euro für den Artenschutz. Gerade diese 120 Millionen sind politisch von hoher Bedeutung, sollen sie doch bewirken, dass der Kompromiss von Umwelt- und Agrarverbänden trägt und das radikalere Volksbegehren für mehr Artenschutz möglichst ohne Erfolg bleibt.
Weitere Vorhaben fehlen auf der Liste, und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann verkündet, dass ein 365-Euro-Ticket für Schüler und Auszubildende, die auf Busse und Bahnen umsteigen sollen, für 2021 nicht anvisiert wird, sondern erst für 2022. Die mittelfristige Planung sieht für 2024 dann nicht nur die Kürzung von 500 Millionen Euro an Ausgaben vor, sondern zusätzlich noch den Start der Tilgung für die enormen Kredite für 2020, die dann 25 Jahre dauern wird. 2024 werde man zunächst aber nur 100 Millionen Euro vom Schuldenberg abtragen, verkündet Hilbers. Eigentlich hätten es an die 300 Millionen sein müssen, wenn man jedes Jahr in der 25-Jahre-Frist die gleiche Rate ansetzen würde.
