Hat die Lex AfD vor Gericht Bestand? Ein wenig schöpfen die Rechtspopulisten Hoffnung
Die Entscheidung des Landtags fiel Ende Februar dieses Jahres mit übergroßer Mehrheit. Geschlossen votierten SPD und CDU, Grüne und FDP dafür, den Stiftungsrat für die Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten neu zusammenzusetzen. Die alte Regel lautete, dass jede Landtagsfraktion einen Vertreter in das Gremium entsenden kann. Mit der neuen Regel wurde das verändert. Nun stehen dort vier […]
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