Stefan Schostok, Oberbürgermeister von Hannover, und Innenminister Boris Pistoris haben gestern den geplanten Wahlkampfauftritt des türkischen Politikers Mehmet Eker abgesagt. Der Vizevorsitzende der Regierungspartei AKP hatte am kommenden Wochenende im Freizeitheim Lister Turm sprechen wollen. Schostok begründet die Absage damit, dass die Stadt über die wahren Absichten der Veranstaltung getäuscht worden sei. Denn die „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“, die die Veranstaltung organisiert, soll den Auftritt Ekers lange verschwiegen und erst kurzfristig bekannt gegeben haben. Eker sollte für das Verfassungsreferendum in der Türkei werben, das den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan quasi zum Alleinherrscher über die Türkei machen würde. „Eine solche Wahlkampfveranstaltung wollen wir in Hannover nicht haben“, sagte Schostok. Pistorius hatte am Mittag noch gesagt, dass es nicht möglich ist, Auftritte von türkischen Politikern pauschal zu verbieten. Würden die Vermieter der Räume oder die Kommune aber über den wahren Zweck einer Veranstaltung arglistig getäuscht, so sei sie zu untersagen. „Wenn Deutschland solche Wahlveranstaltungen erlaubt, müssen Regeln eingehalten werden“, sagte der Innenminister. Zwei weitere niedersächsische Kommunen haben seinen Angaben zufolge momentan ebenfalls zu entscheiden, ob sie türkische Wahlkampfveranstaltungen zulassen. Welche das sind, wollte der Minister nicht sagen.