14. Feb. 2024
Wirtschaft

Handwerkstag fordert Bürokratieabbau und hofft auf Ausbau der Clearingstelle

Die Verunsicherung im niedersächsischen Handwerk wächst. „So eine schlechte Erwartungshaltung hat es zum Jahresbeginn noch nicht gegeben – selbst zu Corona-Zeiten nicht“, kommentiert Mike Schneider, Präsident des Niedersächsischen Handwerkstages (NHT), eine aktuelle Blitzumfrage zur konjunkturellen Lage. Noch bewerten knapp 80 Prozent der Handwerksbetriebe die Lage zwar als robust. Jedes zweite Unternehmen geht jedoch davon aus, dass es 2024 wirtschaftlich bergab geht. Mit 44 Prozent ist der Anteil der Schwarzseher im Vergleich zum Vorjahr um sieben Prozent gestiegen, es ist der schlechteste Wert seit Beginn der politischen Blitzbefragungen im Jahr 2015.

Stellen das NHT-Stimmungsbarometer vor (von links): Sandra Schubert, Mike Schneider und Hildegard Sander. | Foto: Link

„Ein sehr deutlicher Dämpfer kommt aus dem Baugewerbe, was angesichts der Wohnungsbaukrise nicht weiter verwunderlich ist“, sagt Schneider. Neben dem Hin und Her bei den Förderbedingungen sorgen hohe Zinsen und steigende Anforderungen an die Energiestandards für Frust. Die Maurer und Betonbauer sind aufgrund mangelnder Neubauprojekte alarmiert. „Wir sind froh, dass wir endlich verlässliche Richtlinien haben“, sagt Schneider über das zum 1. Januar in Kraft getretene Gebäudeenergiegesetz (GEG). Die Betriebe aus dem Sanitärbereich würden aber vermehrt Gasheizungen statt Wärmepumpen einbauen. „Das Gesetz hat nicht das erreicht, was es sollte“, stellt der NHT-Präsident fest.

Als größtes Problem nennen die rund 1500 Betriebe, die beim NHT-Stimmungsbarometer teilgenommen haben, die überbordende Bürokratie. Fast 80 Prozent der Unternehmen sehen ihre Spielräume durch Vorschriften, Verordnungen und Gesetze zunehmend eingeschränkt. „Bürokratie ist ein echter Dauerbrenner. Man müsste meinen, dass ihr Ausmaß im Zuge der Bürokratieentlastungspakete irgendwann sinkt. Stattdessen wächst die Belastung nach Einschätzung der Unternehmen aber immer weiter“, sagt Schneider. Als Geschäftsführer eines Gebäudedienstleisters stellt auch er eine Überlastung seiner Mitarbeiter durch immer wieder neu hinzukommende Regelungen fest. Für besonders gefährlich hält er die Auswirkungen des Lieferkettengesetzes und der Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung.

„In der Politik ist mittlerweile angekommen, was die Bürokratie mit der Wirtschaft macht“, sagt NHT-Geschäftsführerin Hildegard Sander. Dies zeige etwa die Ankündigung von Ministerpräsident Stephan Weil, die niedersächsische Clearingstelle zur Bürokratievermeidung stärken zu wollen. „Das hat uns richtig Mut gemacht“, sagt Sander. Bisher besteht die Aufgabe der Clearingstelle darin, Ministerien in der Gesetzgebung zu beraten und auf bürokratische Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen hinzuweisen. Das funktioniert nach Einschätzung von Unternehmen und Verbänden aber „nur so lala“, weil einige Behörden die unabhängige Einrichtung offenbar außen vor lassen. „Wir erwarten eine zwingende und konsequente Einbindung der Clearingstelle“, betont Sander.

Quelle: Rundblick/Link

Beim IHK-Neujahrsempfang in Hannover hatte Weil zudem in Aussicht gestellt, dass die unabhängige Beratungsstelle auch aktiv Vorschläge zur Bürokratievermeidung aus der Unternehmenspraxis bündeln soll. „Ein Initiativrecht könnte dazu beitragen, bestehende Bürokratielasten abzubauen. Die Weiterentwicklung der Clearingstelle ist wichtig, um die gesamte Wirtschaft einzubinden“, sagt auch Sandra Schubert, die neue Geschäftsführerin der Unternehmensverbände Handwerk Niedersachsen und ehemalige Chefin der Clearingstelle.

Als weitere Probleme nennen die Handwerksbetriebe die hohen Energiekosten (60 Prozent), die Fachkräftegewinnung (57,4 Prozent) sowie die Steuer- und Sozialabgaben (57,3 Prozent). Die Absenkung der Stromsteuer entlaste eine Bäckerei mit 53 Beschäftigten zwar um etwa 4200 Euro pro Jahr, rechnet Schneider vor. Von der Entlastung würden aber nur Betriebe aus dem produzierenden Gewerbe profitieren, weshalb die ebenfalls energieintensiven Textilreiniger, Friseure oder Kraftfahrzeugbetriebe leer ausgehen. „Das muss geändert werden“, fordert der NHT-Präsident.

Sander erinnert daran, dass die Handwerksbetriebe immer noch auf die Einführung eines landesweiten Azubi-Tickets warten. In einzelnen Verkehrsgebieten gebe es zwar derartige Angebote, die aber das Problem nicht vollständig lösen. „Unsere Auszubildenden müssen an drei verschiedene Lernorte – da spielen Landkreisgrenzen keine Rolle“, betont Sander. Zudem warnen die Handwerksvertreter vor steigenden Sozialabgaben, die insbesondere die beschäftigungsintensiven Wirtschaftsbereiche belasten. „Prognosen sehen die Sozialversicherungsbeiträge bis 2030 bei 45 Prozent, wenn keine Reform unseres Sozialsystems kommt“, sagt Schneider.

Dieser Artikel erschien am 15.2.2024 in Ausgabe #029.
Christian Wilhelm Link
AutorChristian Wilhelm Link