Hampel protestiert: Mir ist beim Parteitag der AfD übel mitgespielt worden
Der Anfang April beim Landesparteitag in Braunschweig abgewählte AfD-Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel sieht sich zu Unrecht von Parteifreunden an den Pranger gestellt – und will um seine Ehre kämpfen. In einer Pressekonferenz am Montag erklärte der Bundestagsabgeordnete, dass die beim Parteitag vom Bundes-Rechnungsprüfer vorgetragenen Vorwürfe unrichtig seien. Die Aussage, dass es für Ausgaben des von Hampel geführten Landesvorstandes zwischen 2013 und 2018 in Höhe von 27.000 Euro keine Belege gebe, sei falsch. Tatsächlich könne für jede Ausgabe ein Nachweis vorgelegt werden. Es habe auch keine Luxus-Unterbringung von Hampel während Parteiveranstaltungen gegeben. „Wenn es ging, bin ich abends immer nach Hause gefahren und war dann zwischen 2 und 3 Uhr in der Frühe daheim“, sagte Hampel. Juristische Schritte gegen den Bundesrechnungsprüfer, der die Kritik beim Landesparteitag öffentlich geäußert hatte, schließt Hampel nicht aus. Er selbst will den Landesparteitag nicht anfechten, rechnet aber damit, dass andere Parteimitglieder den Weg zum Schiedsgericht unternehmen werden. Anfang April war Hampel in einer Kampfabstimmung unterlegen, neue Landesvorsitzende ist seitdem die Vorsitzende der Landtagsfraktion, Dana Guth aus Göttingen.
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Hampel hat sich für sein Vorgehen Unterstützer geholt, der Harburger AfD-Kommunalpolitiker und Rechtsanwalt Roderik Pfreundschuh vertritt seine rechtlichen Interessen, der Stuttgarter Rechtsanwalt Eberhard Brett steht Hampel beratend zur Seite. Hampel sei sein „Freund, und ich stehe ihm jetzt bei“, erklärte Brett. Brisant an Hampels Agieren ist die Tatsache, dass der Landesparteitag seinerzeit vom Bundesvorstand organisiert wurde, da dieser zuvor den alten Landesvorstand suspendiert hatte. Tagungsleiter war seinerzeit ein Bundesvorstandsmitglied, der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk. Hampel sagte, dass die politische Verantwortung für Versäumnisse, Fehler und falsche Unterstellungen bei jenem Landesparteitag Anfang April der Bundesvorstand insgesamt trage. Dies kann als Kritikpunkt an den Vorsitzenden Jörg Meuthen interpretiert werden, der sich damals sehr für die Erneuerung des Landesverbandes Niedersachsen eingesetzt hatte. Da Ende dieser Woche der nächste AfD-Bundesparteitag stattfindet, kann Hampels Auftritt als empfindliche Störung im Vorfeld gewertet werden. Allerdings gibt es bei der AfD in diesem Jahr keine Vorstandsneuwahlen.
„Staatsanwaltschaft hätte längst gegen mich ermittelt“
Dass er seine Kritik nun erst knapp drei Monate nach dem Landesparteitag vorträgt, erklärte Hampel mit seinen seit April erfolglosen Versuchen, den damals mündlich vorgetragenen Prüfbericht des Bundesrechnungsprüfers in schriftlicher Form zu erhalten. Dies sei ihm bis heute verweigert worden. Auch ein von ihm um Hilfe gebetener Wirtschaftsprüfer habe keine positive Antwort vom Landesvorstand erhalten. Der Bundesrechnungsprüfer habe sich nur 21 Stunden an drei Tagen in der damaligen Landesgeschäftsstelle aufgehalten, seine Erkenntnisse fußten oft auf Mutmaßungen, Protokolle etwa von Telefonkonferenzen des Landesvorstandes habe er nicht eingesehen. Mehrere Kritikpunkte seien falsch. So fehlten für Bewirtungen bei Landesfachausschusssitzungen nicht die Belege, da die Teilnehmerlisten angeheftet worden seien. Die Ausgaben für Dienstreisen seien nachvollziehbar, da Wahlkampf gewesen sei. Im Übrigen habe der einstige Landesschatzmeister Bodo Suhren aus Osnabrück, der früher ein Kritiker Hampels war, in einer eidesstattlichen Erklärung ebenfalls versichert, dass die Kritik des Bundesrechnungsprüfers ins Leere ziele. „Wenn an den auf dem Parteitag gegen mich geäußerten Vorwürfen etwas dran gewesen wäre, hätte die Staatsanwaltschaft längst gegen mich ermittelt. Sie hat mir aber mitgeteilt, dass sie das nicht vorhat“, betonte Hampel. Er selbst halte die Mandatsträgerabgaben, die er als Bundestagsabgeordneter an die AfD zu leisten hat, vorerst zurück – zumal er selbst noch finanzielle Forderungen an die Landespartei habe. Der Sonderparteitag im April, bei dem Hampel gestürzt wurde, habe die AfD 45.000 Euro gekostet. „Das ist vielmehr als das, was wir früher für Parteitage ausgegeben haben – und der Landesverband soll das jetzt finanzieren“, betonte Hampel.
