Claudio Griese, Oberbürgermeister von Hameln, leitet künftig die Oberbürgermeisterkonferenz beim Niedersächsischen Städtetag (NST). Dieses Gremium tagt regelmäßig und legt sich – unabhängig von den übrigen NST-Gremien – in bestimmten Fragestellungen fest. Der CDU-Politiker Griese folgt in diesem Amt auf den Wolfsburger Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD), der in den Ruhestand gewechselt ist. Der NST spricht nun von einem „Dreigestirn“ an der Spitze des Städtetages – neben Griese in seiner neuen Funktion sind damit NST-Präsident Frank Klingebiel (CDU) gemeint, der OB von Salzgitter, und sein Vize Jürgen Krogmann (SPD), OB von Oldenburg. Die OB-Konferenz richtete auch eine Forderung an die Landespolitik: Wegen der enormen Preissteigerungen müsse es beim Land kurzfristig eine Änderung beim Vergaberecht und bei den Förderrichtlinien geben. Nötig sei die Festlegung konkreter Prozentwerte, bei deren Überschreiten der „Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ nicht mehr als vereinbar angesehen wird. Auch bei hohen Preissteigerungen von 50 Prozent und mehr müsse ein Auftrag erteilt werden können – ohne dass ein neues Vergabeverfahren erforderlich wird. Es gehe um mehr Rechtssicherheit der Kommunen. Bei der Landes-Förderung müsse es Änderungen geben. Wenn das Land eine 60-Prozent-Förderung zusage, müsse es sich auch daran halten. Der ergänzende Hinweise wie „höchstens 100.000 Euro“ führe in die Irre, wenn diese 100.000 Euro am Ende nur 30 oder 40 Prozent ausmachten.