Hamburger Finanzsenator plötzlich im Fokus der Büroleiter-Affäre
Andreas Dressel (SPD), Finanzsenator in der Regierung der Freien und Hansestadt Hamburg, ist unvermittelt ins Zentrum der Aufmerksamkeit des Untersuchungsausschusses (PUA) zur Büroleiter-Affäre in Niedersachsen gerückt. Ursache ist Dressels schriftlich gegebene und von ihm persönlich unterzeichnete Weigerung, die Personalakte von Aynur C. an das Land Niedersachsen zu übermitteln. „Wir werden Dressel notfalls verklagen – und rechnen dann auch mit der Unterstützung aller Mitglieder des Untersuchungsausschusses“, erklärte Carina Hermann, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion. Der PUA hat am Donnerstag in vertraulicher Sitzung über den Fall beraten. C. war, bevor sie Anfang 2023 nach Niedersachsen kam, persönliche Referentin von Dressel. Die CDU hegt den Verdacht, schon bei C.s Eingruppierung vor Beginn ihrer Tätigkeit in Hamburg seien Fehler passiert. Aus diesem Grunde will die CDU die Personalakte von C. im PUA prüfen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels, erwartet keine neuen Erkenntnisse von dem Wunsch der CDU. „Der Sachverhalt liegt seit Monaten auf dem Tisch. Es wird Zeit einzusehen, dass sich auch mit größter Mühe hier kein Skandal herbeikonstruieren lässt“, betonte Siebels. Volker Bajus (Grüne) sagte: „Der PUA ist an seinem Ende angekommen.“
Dieser Artikel erschien am 02.07.2024 in der Ausgabe #134.
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