Die neue Kultusministerin Julia Hamburg hat sich klar gegen eine neue Diskussion über die Stärkung bestimmter Schulformen ausgesprochen. „Ich werde die Stellung der Gymnasien in Niedersachsen nicht angreifen. Sie sind die beliebteste Schulform und leisten eine gute Arbeit. Es gibt also keinen Grund, an ihnen zu rütteln“, sagte Hamburg in der Sitzung des Landtags-Kultusausschusses. Bei allen Diskussionen, die sich um die Zukunft der Gesamtschulen drehen, sei keine Gefährdung für die Gymnasien zu befürchten. „Das Nebeneinander von IGS und Gymnasien beißt sich nicht“, hob die neue Ministerin hervor.
Die Befürchtungen, in der Ära der neuen Schulministerin könnten die Gymnasien geschwächt werden, waren nach der Veröffentlichung des neuen rot-grünen Koalitionsvertrages laut geworden. In ihrer Vereinbarung hatten die beiden Regierungsparteien festgelegt, dass alle Oberschulen sich zu Integrierten Gesamtschulen (IGS) entwickeln können sollen. Alle IGS sollten zudem die Chance erhalten, eine Oberstufe zu bekommen oder in Kooperation mit anderen Schulen die Oberstufe anbieten zu können. Auf Nachfragen von Christian Fühner (CDU), Sophie Ramdor (CDU) und Harm Rykena (AfD) erläuterte Hamburg die Abmachung: „Es steht ja eben nicht geschrieben, dass jede IGS ihre eigene Oberstufe bekommen soll. Vielmehr ist auch von Kooperation die Rede.“ Hier sei also die Zusammenarbeit der Schulen möglich.
Die Grünen-Politikerin nahm in ihrer Vorstellung und der anschließenden Diskussion im Ausschuss noch zu anderen Reformvorhaben Stellung:
„Förderschulen Lernen“: Auf die Fragen der Opposition, ob die „Förderschulen Lernen“ wie bisher geplant auslaufen sollen und alle Kinder dann in allgemeinen Schulen unterrichtet werden, beharrte die Ministerin auf der geltenden Rechtslage: Die Förderschulen sollen demnach 2028 endgültig auslaufen und im Sommer 2023 keine neuen Schüler mehr in Klasse fünf aufnehmen. „Ich weiß, dass dies in einigen Regionen Probleme verursachen kann. Wir müssen überlegen, wie wir dort den Übergang gut gestalten, Eltern und Schülern Unterstützung anbieten.“ Man könne an jeder Schule eine Ombudsperson berufen, die bei der Einschätzung des Förderbedarfs eines Schülers die Interessen der Eltern gegen die Ansichten der Lehrer vertritt.
„Stufenlehramt“: Auf die Frage, ob Rot-Grün eine Abkehr von der schulformbezogenen Lehrerausbildung plant und Lehrer dann nur noch jahrgangsbezogen schult, sagte Hamburg, es werde „keine Abstriche von der Fachlichkeit“ geben. Gemeinsame Fortbildungen von Real- und Gymnasiallehrern etwa seien denkbar.
Schulformübergreifender Unterricht: Hamburg sagte, das jahrgangs- und fächerübergreifende Lernen solle den Schulen als Möglichkeit eingeräumt werden – wobei jede Schule ihre eigenen Wege gehen können solle.
Kostenloses Tablet für alle Schüler: Das im Wahlkampf von der SPD versprochene kostenfreie Tablet für alle Schüler könne „nicht von heute auf morgen eingeführt werden“. Es beziehe sich auf die weiterführenden Schulen – und für die Einführung prüfe das Ministerium gegenwärtig verschiedene Varianten.
Mittagessen für Schulkinder: Hamburg sagt, sie werde genau prüfen, inwieweit ein günstiges und qualitativ wertvolles Mittagessen für Schul- und Kindergartenkinder angeboten werden kann. Es sei nie geplant gewesen, mit dem aktuellen Nachtragsetat zur Abfederung der Energiekrise schon dieses Problem zu lösen. Die Ministerin denkt auch an eine Verknüpfung mit der Frage nach regionalen Produkten für Schulküchen. „Die Ware soll nicht 200 Kilometer durchs Land transportiert werden und am Ende den Schülern nicht schmecken.“
A 13 für alle: Die Mindestbesoldung für alle Lehrkräfte nach A 13 sei „eine der ersten Maßnahmen“ der Regierung. „Wie schnell wir das schaffen, können wir aber noch nicht sagen“, meinte Hamburg.
Sprach-Kindergärten: Hamburg verspricht, die Sprachförderung in Kindergärten ab dem Sommer weiterlaufen zu lassen – unabhängig von der Frage, ob der Bund wieder in die Finanzierung einsteigt. Ob das über Umschichtungen im Etat oder über weitere Ausgaben in einem weiteren Nachtragshaushaltsplan geschehen soll, sei noch nicht geklärt. Das gelte auch für die Frage, ob die dritte Betreuungskraft in den Kindergärten dafür eingesetzt wird oder noch zusätzliche Kräfte eingestellt werden müssten.
