Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hat seine Partei in Niedersachsen zu mehr Kompromissbereitschaft ermuntert. „Wir dürfen die Menschen nicht bevormunden oder so tun, als würden wir mit einer moralisch überlegenen Haltung auf sie zugehen“, sagte der Grünen-Politiker gestern nach einem Besuch bei der niedersächsischen Grünen-Landtagsfraktion in Hannover. Als Gast der Klausurtagung der Landtagsfraktion habe Habeck einige neue Einsichten vermittelt, erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel in der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz. Dabei sei es um ganz viele Fragen gegangen, um den Umgang mit der AfD ebenso wie um aktuelle Fragen des Klimaschutzes und der Energiepolitik. Piel sagte, Habeck habe der Fraktion in Niedersachsen geraten, das Thema VW-Dieselkrise „stärker und sichtbarer“ zu präsentieren. Die niedersächsischen Grünen hätten hier, im Kernland von Volkswagen, „eine besondere Verantwortung“. Zu Hinweisen, er habe intern das VW-Gesetz mit den Sonderregeln für die Staatsbeteiligung dieses Unternehmens kritisiert, nahm Habeck in der anschließenden Pressekonferenz nicht Stellung. Piel sagte, Habeck habe auf die besondere gesellschaftspolitische Verpflichtung der Landesregierung im Zusammenhang mit Volkswagen hingewiesen. Wenn das Land schon zwei hochrangige Politiker in den Aufsichtsrat des Unternehmens entsende, folge daraus auch die Aufgabe, in problematischen Situationen wie dem aktuellen Diesel-Skandal für rückhaltlose Aufklärung und die Entschädigung der Betroffenen einzutreten. Stattdessen würden die Aufsichtsratsmitglieder des Landes, Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, stets mit Hinweis auf das Aktienrecht jegliche öffentliche Positionierung vermeiden. Die Grünen-Landtagsfraktion hat ebenfalls gestern einen Entschließungsantrag vorgelegt, der die Unterstützung einer von den Autoherstellern finanzierten Hardware-Nachrüstung manipulierter Dieselfahrzeuge fordert. Damit liegen die Grünen auf einer Wellenlänge mit dem CDU-Landesverband Oldenburg, der beim jüngsten CDU-Landesparteitag für einen ähnlichen Beschluss gestritten hatte. Habeck erklärte, die Bundes- und Landespolitik dürfe sich bei dem Thema keinen schlanken Fuß machen und die Verantwortung auf Kommunen (etwa bei Fahrverboten) abwälzen. Deutlich appellierte Habeck an die Grünen, bei der Auseinandersetzung mit der AfD im Parlament „nicht die Parteistrategie zum Maßstab zu erheben“. Die Grünen müssten relevanten Antworten auf die Probleme in der Wirklichkeit geben und dürften realen Herausforderungen nicht ausweichen. So sei es schon ein Fortschritt, dass die Partei die innere Sicherheit als Thema erkenne und nicht mehr nach der Abschaffung des Verfassungsschutzes rufe, sondern für dessen Reform eintrete. Die politischen Gegner dürften nicht als „moralisch widerwärtig diskreditiert“ werden, man müsse ihnen auch zuhören. Die Grünen sollten mit Leidenschaft ihre Politik formulieren – aber „frei von Angsthaben und Angstmachen“. Zur jüngsten hannoverschen Demonstration gegen das von der Großen Koalition geplante Polizeigesetz, bei der Grünen-Funktionäre einen Plakat mit der Aufschrift „Freiheit statt Polizeistaat“ hochgehalten hatten, rechtfertigte sich Piel. Sie meinte, das Verhalten sei im Einklang mit den Maßstäben, die der Grünen-Bundesvorsitzende erläutert habe. Habeck habe ja in den inhaltlichen Positionen auch „Kantigkeit“ verlangt – und diesem Rat seien die Grünen mit ihrem Verhalten bei der Demonstration auch gerecht geworden.