Jederzeit kann eine Krise erneut ausbrechen – und der Anlass kann sogar minimal sein.
Der aus Baden-Württemberg stammende Schick, der journalistisch aktiv ist, war von 2005 bis zum vergangenen Jahr Bundestagsabgeordneter, er kümmerte sich intensiv um die Finanzpolitik. Dann zog er sich aus der politischen Mandatsträgerarbeit zurück und gründete einen Verein namens „Bürgerbewegung Finanzwende“. Dort wirbt er seither für die Entstehung einer Bürgerinitiative, die sich mehr Transparenz und Bürgernähe in den finanzpolitischen Regeln zum Ziel setzt. Schick engagiert sich vor allem um die Aufklärung des sogenannten Cum-Ex-Skandals, dabei geht es um viele im großen Stil vollzogene Geschäfte, die immer dann geschahen, wenn große Unternehmen die Dividenden auszahlten. Investoren und Banken sollen einen Trick genutzt haben, um sich vom Staat Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen.
Die Erstattung war möglich, weil institutionelle Anleger wie Fonds oder Banken für Dividenden keine Steuer abführen müssen. Da die Kapitalertragsteuer aber automatisch eingezogen wird, können Fonds oder Banken eine Rückzahlung verlangen – und dies ist offenbar auch für sogenannte „Leerverkäufe“ geschehen, also bei kurzzeitigem Verkauf von Aktien, die erst noch erworben werden mussten. Hier wurde in vielen Fällen wohl mehrfach zu Unrecht Steuer erstattet, weil Geschäfte in großer Eile geschahen und der Überblick über die Eigentümerschaft vorübergehend verloren ging. Schick hält das für eine kriminelle Aktion, andere grübeln noch über die Frage, inwieweit hier nur geschickt Gesetzeslücken im bestehenden Regelwerk ausgenutzt wurden.
Kleine Staatsanwaltschaften oft überfordert
In der Grünen-Veranstaltung erklärte Schick, auch Landesbanken seien in den Cum-Ex-Skandal verwickelt gewesen, die Nord/LB allerdings wohl nicht. Viele Verfehlungen würden gar nicht öffentlich werden, da sich Staat und Täter in einem Vergleich verständigt und Stillschweigen vereinbart hätten. In diesem Fall zeige sich wie in vielen anderen, dass die finanzpolitischen Regelwerke – international und national – derart kompliziert geworden seien, dass nicht einmal die Finanzbehörden auf der Höhe der Zeit seien. Häufig würden diese die Kollegen bei den Banken um Rat fragen und von dort Hinweise erhielten, die im Ergebnis zu einer Banken-freundlichen Politik führten. In den Parlamenten fehle oft ein wirkliches Interesse an der Aufklärung von Fehlern, da dies die Verantwortung früherer Bundesfinanzminister berühre, die man schützen wolle. Die juristische Aufarbeitung scheitere oft an der Komplexität und an Verjährungsregeln. So sei eine kleine Staatsanwaltschaft oft überfordert, wenn sie den Verfehlungen einer großen Wirtschaftskanzlei aufspüren und nachverfolgen solle. Dass an Cum-Ex-Geschäften sehr viele Akteure beteiligt gewesen seien, von denen jeder für sich nicht rechtswidrig agiert hat, mache die Aufklärung noch schwieriger. Bankvorstände und Behördenmitarbeiter könnten ihre Fehler zudem leicht abwälzen, wenn sie sich mit Gutachten bei ihren Entscheidungen absichern – und so später behaupten können, sie seien ja nur dem Rat der Berater gefolgt.Lesen Sie auch: Die Nord/LB rüstet sich für die Reform – und rechnet auch für 2019 noch mit einem Verlust
Unabhängig vom Cum-Ex-Skandal beklagen sich Schick und Wenzel über immer noch zu wenig Regulierungen für die Banken und die internationale Finanzpolitik. Es fehle eine Verständigung auf die Finanztransaktionssteuer, mit der spekulative Geschäfte eingedämmt werden sollten. Das Ziel, Geschäfts- und Investmentbanken zu trennen, sei auch nicht erreicht worden. Eine europäische Finanzpolizei fehle ebenso wie ein Weg, Fehlentwicklungen in der Bankpolitik frühzeitig aufzuspüren und gegenzusteuern. Wenzel beklagt, dass es nicht gelungen sei, die Anhäufung problematischer Schiffskredite bei der Nord/LB, der HSH Nordbank und der Bremer Landesbank frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden. Das Kontrollsystem müsse wesentlich verbessert werden.
