Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, hat die jüngste, vom Bundestag beschlossene Strafrechtsreform begrüßt: „Das Gesetz ist ein Meilenstein in der Diskussion um Ersatzfreiheitsstrafen.
Die Halbierung der Hafttage, die anstelle eines Tagessatzes einer Geldstrafe abzusitzen sind, trägt der Tatsache Rechnung, dass eine Inhaftierung viel stärker in das Leben von Menschen eingreift als eine Geldstrafe. Gleichzeitig betonen wir mit dem Gesetz nochmal, dass vor einer Ladung zu einer Ersatzfreiheitsstrafe zunächst alle anderen Möglichkeiten wie ,Schwitzen statt Sitzen‘ oder ,Geldverwaltung statt Ersatzfreiheitsstrafe‘ auszuschöpfen sind. Beide Programme haben sich in Niedersachsen sehr bewährt. Da Ersatzfreiheitsstrafen im Regelfall gegen Menschen mit niedrigem Einkommen verhängt werden, beseitigen wir mit dem Gesetz auch eine soziale Schieflage im Strafrecht", sagte Limburg im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick.
