Grüne zufrieden mit Reform der Fragestunde im Landtag
Die geplante Reform der Fragestunde im Landtag, auf die sich die Fraktionen von SPD und CDU jetzt geeinigt haben, stößt bei den Grünen auf Lob. „Mit der geplanten Aussprache stärken wir die Möglichkeit der Abgeordneten, auch bei den Anfragen selbst aktiv ihre Position darzustellen und nicht zur als Stichwortgeber der Regierung zu agieren“, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Helge Limburg. Gleichzeitig sei von Vorteil, dass die Minister erstmals eine Zeitvorgabe erhalten. Wenn sie ihre Antworten ausweiten, entsteht dadurch künftig automatisch zusätzliche Redezeit für die Abgeordneten. Künftig ist vorgesehen, dass in der Fragestunde (meist am dritten Sitzungstag) je Sitzung zwei Anfragen behandelt werden, dabei sollen alle Fraktionen in einer Reihenfolge bedacht werden. Zu jeder Anfrage soll jede Fraktion bis zu zwei Zusatzfragen stellen. Daran anschließend soll dann über das Thema noch diskutiert werden – je Fraktion mit vier Minuten Redezeit. Bisher ist es so, dass jeder der 137 Landtagsabgeordneten bis zu zwei Zusatzfragen stellen kann und die Regierung in ihrer Antwort zeitlich nicht begrenzt ist. Das führt in der Praxis seit Jahren dazu, dass von eingereichten 30 oder 40 Anfragen je Landtags-Sitzungswoche immer nur die erste abgehandelt wird, denn laut Geschäftsordnung soll die Fragestunde nach einer Stunde enden, zu jeder angefangenen Befragung aber müssen alle Zusatzfragen noch zugelassen werden.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #122.