20. Nov. 2015
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Grüne: Landwirtschaftskammer überzieht

(rb) Hannover. Mit ihrer Kritik an den Kürzungen ihrer Landeszuschüsse hat die Landwirtschaftskammer Niedersachsen nach Meinung der Landtagsgrünen deutlich überzogen. Vielmehr sei die rotgrüne Koalition der Kammer sehr weit entgegengekommen, denn die Überzahlungen der letzten Jahre hätten weitaus höhere Etatkürzungen gerechtfertigt, sagte der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Joachim Janßen, am Donnerstag. Der Grünen-Politiker verwies auf einen Controllingbericht der Kammer für das Jahr 2013, nach dem es in dem Jahr eine Überzahlung von rund zehn Millionen Euro gegeben habe. Dass die Kürzungen der Landesmittel gegenüber der Mittelfristigen Planung dennoch so „moderat“ ausgefallen seien, begründete Janßen vor allem damit, dass die Kammer sehr wichtige Aufgaben für die sanfte Agrarwende übernommen habe und man ihr die nötige Zeit geben wolle, die erforderlichen Reformen in enger Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsministerium einzuleiten und umzusetzen. Nach seinen Angaben werden die Zuschüsse für die Landwirtschaftskammer im Haushalt 2016 nicht um mehrere Millionen Euro pro Jahr reduziert, sondern lediglich um 980 000 Euro. Die Kammer nehme neben Auftragsangelegenheiten, die zu 100 Prozent aus dem Landestat bezahlt würden, auch Pflichtaufgaben wahr, für die das Kammergesetz einen Finanzierungsanteil Landes von 30 Prozent vorsehe, dessen Verwendung in einem Controllingbericht belegt werden müsse. Janßen verwies zudem auf die Kritik des Landesrechnungshofes im Jahresbericht 2013, nach dem die Hildesheimer Prüfbehörde zahlreiche Aufgaben, die die Kammer übernimmt, nicht vom Kammergesetz gedeckt sieht, darunter auch solche, die vom Land mit 30 Prozent bezuschusst werden.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #215.
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