Pia Scholten, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen, hat die Forderungen von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) nach Grenzkontrollen, schnelleren Abschiebungen und einer strengeren Migrationspolitik zurückgewiesen. „Es muss jetzt darum gehen, wieder die beste Lösung für die Flüchtenden zu suchen und nicht der AfD und ihren rechten Narrativen hinterherzulaufen“, sagte Scholten.
Die Kommunen bräuchten mehr Geld, damit sie mehr Wohnraum für Flüchtlinge schaffen und die Integration besser leisten können. „Die Diskussionen um Obergrenzen, Grenzkontrollen und schnellere Abschiebungen sind reine Scheindebatten“, meint Scholten und behauptet, es gebe mehr als 50 Kommunen in Niedersachsen, die noch mehr Flüchtlinge aufnehmen wollten, daran aber wegen ihrer Haushaltslage gehindert seien.
