„Grüne Harmonie“ statt Debatten: Wie die Grünen ihren Ministern den Rücken stärken

Es gäbe so einige Punkte, an denen die Basis der Grünen aufmucken könnte nach 130 Tagen der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen. Geht das mit der Erhöhung der Lehrergehälter schnell genug, wird genug für den Klimawandel getan, was ist mit den vielen teuren Projekten des Moor- und Naturschutzes? Und: Wie steht es um die Verkehrsprojekte? Doch beim ersten Grünen-Landesparteitag nach dem Start der Regierungsbeteiligung auf Landesebene überwiegt vor allem eines: Harmonie. Die Tagesordnung ist noch verheißungsvoll, sie sieht gleich zu Beginn des Treffens, sozusagen zum Aufwärmen, den Punkt „100 Tage Rot-Grün in Niedersachsen“ vor. Aber was dann kommt, ist das Gegenteil einer kritischen politischen Debatte.

Die Strategen des Treffens holen die vier grünen Landesminister auf die Bühne, und vor den 220 Delegierten wird länger als eine Stunde eine Talk-Runde dargeboten: Julia Hamburg, Christian Meyer, Gerald Heere und Miriam Staudte dürfen über ihre ersten Erfahrungen in der neuen Ministerrolle reden, sie dürfen Gegenstände aus ihrer Anfangszeit vorzeigen – und sie werden nach ihren überraschendsten Momenten und prägendsten Eindrücken befragt, auch nach Befindlichkeiten. Das zieht sich hin, und ganz am Ende dürfen dann die Delegierten noch einmal ein paar Fragen an die Kabinettsmitglieder richten.

Es geht um digitale Endgeräte in den Schulen, um die Details der Ganztagsbetreuung, um die Wasserknappheit und um die „feministische Kommunalpolitik“. Auf freundliche Fragen folgen ebenso freundliche Antworten. Wer eine kritische Auseinandersetzung um diese oder andere Themen des rot-grünen Regierungsalltags erwartet hatte, konnte so nur enttäuscht werden. Wie viel anders waren da früher die Parteitreffen der Grünen, etwa zur ersten rot-grünen Regierungszeit in den neunziger Jahren oder zwischen 2013 und 2017 in Niedersachsen? Der Unterschied ist deutlich.

So erscheint dieser Parteitag über weite Strecken weichgespült. Sehr viel Zeit wird darauf verwendet, die bisherigen Landesvorstandsmitglieder zu verabschieden – vor allem die bisherigen Landesvorsitzenden Hanso Janßen, der sich aus der Politik zurückzieht, und Anne Kura, die jetzt eine der beiden Chefs der Landtagsfraktion ist. Für beide gibt es längere Reden zur Würdigung, anschließend erheben sich die Anwesenden von ihren Plätzen und spenden Applaus.

Kura bekommt von Janßen eine Packung Tee mit dem Namen „Grüne Harmonie“ überreicht. Das passt. In Celle erleben die Grünen ein Familientreffen, bei dem reichlich gewürdigt, gedankt und gelobt wird. Da wären kritische Debatten vielleicht störend – oder auch riskant. Denn ein Großteil der Delegierten ist neu, man kennt sich untereinander gar nicht so gut. Das ist Resultat der Tatsache, dass die Mitgliederzahl der niedersächsischen Grünen sich in den vergangenen fünf Jahren fast verdoppelt hat – auf 12.500. So erfreulich das ist, so sehr steigt damit auch das Risiko, dass ein Parteitag bei allzu leidenschaftlichen Debatten aus dem Ruder laufen könnte.

Immerhin versprechen die Vorstandswahlen etwas Stimmung. Mit der 26-jährigen Politikstudentin Greta Garlichs aus Hannover, bislang Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Christine Johanne Schröder, tritt eine ausgewiesene Vertreterin des linken Flügels an. Ohne die SPD direkt anzugehen, sagt sie in ihrer Vorstellungsrede: „Wir können nicht noch mehr Autobahnen bauen und Flächen asphaltieren.“ Außerdem rügt sie, dass in der gegenwärtigen Diskussion über die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst die Unterstützung für die Streikenden zu schwach ausgeprägt sei. Garlichs erreicht dann 190 von 215 Stimmen.

Für den Platz des zweiten, männlichen Vorsitzenden haben sich zwei Bewerber gemeldet. Der 38-jährige, 2012 aus Syrien nach Deutschland gekommene Alaa Alhamwi, Ingenieur im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Oldenburg, wird dem linken Flügel zugeordnet. Sein Kontrahent ist der 33-jährige Bankkaufmann und Startup-Unternehmer Tobias Redlin aus der Region Hannover, der zum gemäßigten Realo-Flügel gerechnet wird.

Alhamwis Vorstellung ist leidenschaftlich, er schwärmt von „Mut, Zuversicht und Vision“ und er betont, die Partei solle „nicht klatschen und abnicken, was die Regierung macht“, sondern ihr „auf Augenhöhe gegenüberstehen“. Redlin spricht leiser und listet eine Reihe von Sachfragen auf, betont dabei: „Wir müssen der SPD gegenüber unbequem werden“. Er fordert, die Proteste gegen die Autobahnplanungen für die A 20 und die A 39 mit lauten Buh-Rufen zu unterstützen – was dann auch geschieht. Außerdem fordert Redlin mehr Kommunikation zwischen Landesvorstand und Kreisvorständen, engagierte Mitglieder sollten zudem stärker an der inhaltlichen Arbeit besser beteiligt werden. Die Kampfabstimmung geht zugunsten von Alhamwi aus, der 170 Stimmen erhält, für Redlin sprechen sich 45 Delegierte aus. Damit sind – wie bisher – beide Sprecherfunktionen der Grünen in den Händen von Politikern des linken Flügels.

Auch wenn die politischen Debatten auf dem Parteitag ausgeblieben sind, so gibt es doch immerhin in der anfänglichen Befragung der Grünen-Minister einige neue Detailbotschaften in Sachfragen. Zur Frage der Ganztagsbetreuung in Grundschulen, für die es ab 2026 einen Rechtsanspruch geben soll, kündigt Kultusministerin Julia Hamburg Gespräche mit den Kommunalverbänden in dieser Woche an. Die Jugendhilfe werde hier besonders gefordert sein, doch Hamburg sagt, sie finde die Betreuung in der Schule richtig – das Land würde dann, wie sie sagt, auch 75 Prozent der Personalkosten tragen. Finanzminister Gerald Heere erklärt, dass die neue Innenministerin Daniela Behrens das Konzept des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) überprüfen wird.

Umweltminister Christian Meyer erklärt mit Hinweis auf eine aktuelle Studie, Niedersachsen sei europaweit die Region, in der die Klimakrise am härtesten zuschlagen werde. Das Land steuere „auf eine gigantische Wasserkrise zu“, bei sinkendem Grundwasser werde der Bedarf der Landwirte, die Felder zu bewässern, um das Dreifache wachsen. Zu der Frage der Beteiligung der Gemeinden an den Einnahmen durch neue Windräder sagt Meyer, der Anteil solle bei 0,2 Cent je Kilowattstunde liegen. Aber gleichzeitig sollten die Kommunen verpflichtet werden, diese Einnahmen zweckgebunden zu verwenden für den Klimaschutz. Das alles soll demnächst in einem Gesetzentwurf stehen. Wann der kommt, sagt Meyer jedoch nicht. Das bleibt, wie vieles auf diesem Parteitag, unausgesprochen.