Große Koalition will Dünge-Auflagen doch noch lockern

Die Landtagsabgeordneten von CDU und auch SPD sehen sich massiven Protesten von Landwirten ausgesetzt – und pochen unter diesem Druck nun auf Nachbesserungen. Es geht um die schärferen Auflagen für Düngung, eine Folge der EU-Vorgaben zur Verbesserung der Trinkwasserqualität. In Niedersachsen haben Umwelt- und Agrarministerium zusammen eine Karte mit „roten Gebieten“ erstellt, in denen hohe Nitratbelastungen des Grundwassers gemessen wurden. Es soll vorgegeben werden, dort unter anderem pauschal die Düngung um 20 Prozent zu senken. Widersprüchliche Angaben gibt es dazu, ob diese 20-Prozent-Auflage ein Vorschlag des Bundesagrarministeriums in Berlin oder der EU-Kommission in Brüssel war.

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Aus der SPD kommen nun Rufe, Grünland für Milchvieh von der 20-Prozent-Regel auszunehmen – denn Gras sei stärker in der Lage, Nitrat zu binden, sodass dieses nicht ins Grundwasser sickert. Die Düngekürzung könne hier sonst dazu führen, dass nicht genug Gras wächst und die Bauern Tierfutter zukaufen müssten. Aus der CDU wird der Wunsch geäußert, nicht nur die Nitratwerte im Grundwasser zu messen, sondern darüber hinaus die „Nitratsickerwasserkonzentration“. Damit ist die Frage gemeint, wie stark aufgebrachter Dünger den Boden durchdringt. Das ist dort geringer, wo die Pflanzen vorher schon viel von dem Nitrat aufnehmen und binden.

Fläche der "roten Gebiete" soll verkleinert werden

Noch eine Änderung wollen SPD und CDU: Die in „rote Gebiete“ gekleidete Auflagen sollen sich nicht wie bisher auf die Gesamtfläche des Grundwasserkörpers beziehen (die oft mehrere Landkreise übergreifen), sondern auf die Gebiete einzelner Gemeinden. Die damit verbundene Hoffnung lautet, dass es bei einer stärkeren Differenzierung der Messungen möglich sein könnte, einige Flächen aus den bisher als „rote Gebiete“ gekennzeichneten Bereichen auszunehmen – etwa zwischen fünf und 20 Prozent. https://www.youtube.com/watch?v=xNSbV8YCjog&t=13s Diese Änderungen sind in der Großen Koalition in Hannover schon verabredet. Fraglich ist, ob sie noch vor Inkrafttreten der Düngeverordnung 2020 berücksichtigt werden – oder ob dies ein Änderungsvorschlag für 2021 sein wird. Unklar bleibt auch, ob die Koalition im Landtag ihre Wünsche noch mit einer Bundesratsinitiative unterstreichen will oder darauf verzichtet.

CDU: Grundwasser-Messstellen sind fehlerhaft

Daneben gibt es noch einen Konflikt in der Koalition, der sich auf die Grundwasser-Messstellen bezieht, die in der Verantwortung des Umweltministeriums betrieben werden. CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer sagte, aus verschiedenen Wahlkreisen hätten Abgeordnete gemeldet, dass die Angaben der Messstellen angezweifelt werden. Mal liege ein solcher Punkt zu nah an einer Klärgrube, mal ist eine Station „trocken gefallen“, zum Ausgleich werde eine weiter entfernt liegende Stelle herangezogen. https://www.youtube.com/watch?v=jbTvt3v_plE „Das Vertrauen vieler Bauern in die Qualität der Messungen ist erschüttert, die CDU schlägt daher vor, im kommenden halben Jahr sämtliche Messstationen zu überprüfen“, betont Toepffer. Man wolle damit auch Klagen von Landwirten gegen die Auflage für ihre Düngung begegnen. Die Zweifel würden durch Untersuchungen des Landesbergamtes (LBEG) gestützt, fügt die CDU hinzu.

Große Koalition will Dünge-Auflagen doch noch lockern

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