7. Dez. 2017
Wirtschaft

Große Koalition bekräftigt Pläne für einen „Digitalisierungsgipfel“

Der Sonder-Staatssekretär Stefan Muhle soll im Januar das Wirtschaftsministerium verstärken. Sobald er kommt, soll aber schon eine klar formulierte Strategie vom Landtag auf den Weg gebracht sein. SPD und CDU beantragen in einer gemeinsamen Entschließung, über die das Parlament kommende Woche berät, über die nächsten Schritte zur geplanten Digitalisierungsoffensive. Dieser Beschluss, der endgültig schon im Januar im Landtag gefasst werden könnte, kommt einer Art Selbstverpflichtung nah. So heißt es dort, bis Mitte 2018 müsse ein „Masterplan Digitalisierung“ fertig sein, der „konkrete Zeitpläne und Handlungsempfehlungen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur“ zusammenfasst. Außerdem solle zu einem „Digitalisierungsgipfel“ eingeladen werden, dessen Termin aber noch nicht näher benannt wird. Hier sollen Landesregierung, Kommunalverbände, Telekommunikationsunternehmen, Wirtschafts- und Verbraucherverbände, Gewerkschaften und wissenschaftliche Experten zusammenkommen. Es sollten zudem „rechtliche, organisatorische und finanzielle Hemmnisse“ für einen beschleunigten Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G benannt werden. Im Bundesrat solle die Landesregierung darauf hinwirken, dass Bundesregierung und Telekommunikationsunternehmen einen konkreten Zeitplan zur Schließung der Lücken im Mobilfunknetz festlegen. In einer interaktiven Karte solle dann für Niedersachsen erkennbar werden, wo diese Lücken sind und wie sie gestopft werden. Gestärkt werden solle zudem das Breitbandkompetenzzentrum in Osterholz-Scharmbeck.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #219.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning