12. Nov. 2025 · 
P und PRecht

Gleichstellungsbeauftragte sollen nur mit Zweidrittelmehrheit abberufen werden können

Barbara Hartung, Vorsitzende des Landesfrauenrats Niedersachsen, fordert von der Landesregierung mehr Einsatz gegen Antifeminismus. „Antifeministische Angriffe und Haltungen nehmen in unserer Gesellschaft zu – bis hinein in die gesellschaftliche Mitte“, sagt sie und stellt klar: „Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung sind demokratische Grundwerte, die nicht zur Disposition stehen.“ Der Landesfrauenrat, der DGB Niedersachsen und Verdi Niedersachsen-Bremen haben eine gemeinsame Resolution verabschiedet. Darin fordern sie, Bildungsprogramme gegen Antifeminismus zu fördern und in die schulischen Curricula aufzunehmen. Die Aktivistinnen regen ein landesweites Monitoring zur systematischen Dokumentation antifeministischer Vorfälle an und mehr Öffentlichkeitsarbeit für das bereits existierende Portal antifeminismus-melden.de. „Geschlechtsspezifische Gewalt muss als ein Element von Hasskriminalität gegen Frauen erfasst und rechtsextreme Einstellungsmuster von Tätern berücksichtigt werden“, heißt es in der Resolution. Zu den Forderungen gehört auch, das Kommunalverfassungsgesetz dahingehend zu ändern, dass eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte nur mit einer Zweidrittelmehrheit abberufen werden kann. Zur Begründung heißt es: „Es mehren sich Angriffe gegen in der Öffentlichkeit stehende Frauen; insbesondere in den sozialen Medien sind sie Diffamierungen ausgesetzt.“ Erschreckendes Beispiel sei die angeblich „gezielte rechte Verleumdungskampagne“ gegen die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf.

Dieser Artikel erschien in Ausgabe #201.
Anne Beelte-Altwig
AutorinAnne Beelte-Altwig

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