12. Nov. 2025 · 
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CDU will Landesgeld für Vereine und Personen stoppen, wenn diese antisemitisch agieren

Wie kann das Land vermeiden, dass Extremisten von staatlichen Zuwendungen profitieren? Die CDU legt dazu jetzt einen Vorschlag für zwei Gesetzesänderungen vor.

Will ein klares Zeichen gegen Extremismus setzen: Carina Hermann | Foto: CDU

Die CDU-Landtagsfraktion will mit einem dreigeteilten Antrag Konsequenzen daraus ziehen, dass staatliche Zuwendungen bisher auch an extremistische und antisemitische Organisationen und Personen fließen können. Für das Plenum nächste Woche wird ein Antrag zur Änderung von zwei Gesetzen vorgeschlagen – der Landeshaushaltsordnung und des Abgeordnetengesetzes. Wie die Fraktionsgeschäftsführerin Carina [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #201.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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