In einer jahrelangen Debatte zwischen dem DGB und dem Niedersächsischen Beamtenbund (NBB) auf der einen Seite, der Landesregierung auf der anderen gibt es jetzt eine Eskalation: DGB und NBB haben die laufende Vereinbarung mit dem Land über den Einsatz von Hard- und Software in der Landesverwaltung gekündigt.
„Wir bedauern sehr, dass sich trotz unserer intensiven Bemühungen der Prozess zur Verbesserung der Vereinbarung weiterhin sehr zäh gestaltet“, heißt es in einem Brief von DGB-Bezirkschef Mehrdad Payandeh und NBB-Landeschef Alexander Zimbehl an die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens. Zur Erklärung fügen die beiden hinzu, dass man schon „seit mindestens Dezember 2021“ über eine neue Formulierung berate. Dies sei bis heute aber „ohne konkrete Ergebnisse geblieben“. Folglich werde die bisherige Vereinbarung, die von 2015 datiert, fristgemäß zu Ende August gekündigt.
Der Streit dreht sich vor allem um die Frage, ob die jeweiligen Personalräte der Behörden einbezogen werden müssen, wenn die Behördenleitung neue Computer oder neue Computertechnik anschafft. In den vergangenen Monaten hatte es hier wiederholt in mehreren Dienststellen Ärger gegeben, da sich die Personalvertretungen übergangen fühlten. Nach Paragraph 81 des Personalvertretungsgesetzes können die Spitzenorganisationen der Beschäftigten und die Landesregierung ein Regelwerk für bestimmte Bereiche festlegen. Dabei geht es speziell um die Mitbestimmung in Angelegenheiten des dienstlichen Betriebes – und zwar übergreifend für sämtliche Ministerien und deren untergeordneten Behörden.
Gerade die Vereinbarung für die Hard- und Software, um die es jetzt geht, hatte immer wieder Anlass für Beschwerden gegeben. 2019 hatten DGB und NBB erstmals auf eine Reform gedrungen, es hatte danach in den Gesprächen mit dem Innenministerium aber keine großen Fortschritte gegeben, heißt es. Aus Sicht von Gewerkschaften und Beamtenbund ist in der bisherigen Vereinbarung nicht eindeutig genug festgelegt, dass die Personalräte vor der Anschaffung neuer Technik einbezogen werden müssen.
Nun schreiben sie, man hätte zu Beginn der Sommerferien mit einer Rückmeldung aus dem Innenministerium gerechnet. „Zwischenzeitlich ist es Ende August, und wir haben lediglich zwei Mails erhalten, dass sich die hausinterne Abstimmung in die Länge zieht. Mit ungefähren inhaltlichen und zeitlichen Angaben werden wir auf den September vertröstet.“
Im letzten Satz des Briefes, mit dem Payandeh und Zimbehl sich an die Innenministerin wenden, wird allerdings eine Brücke für einen Kompromiss gebaut: „Sollte es im September doch noch zu einer Einigung bezüglich der Handreichung kommen, behalten wir uns vor, die Kündigung zurückzuziehen.“ Bliebe es jedoch bei der Kündigung, dann gäbe es von Anfang 2024 keine Vereinbarung für die Hard- und Software in den Landesbehörden mehr. Dann müsste jedes Ministerium für seine Behörden eigenständig einen eigenen Vertrag mit den jeweiligen Personalräten über diese Frage schließen.
Der Sprecher des Innenministeriums, Oliver Grimm, sagte auf Rundblick-Anfrage: „Leider ist es bei der Erarbeitung einer Nachfolge der sogenannten ‚81er-Vereinbarung‘ in der Tat zu Verzögerungen gekommen, die zum einen organisatorische Gründe hatten und zum anderen der Komplexität der Materie geschuldet sind. Wir bedauern, dass DGB und NBB die Kündigung der 81er-Vereinbarung zum Ende des Jahres eingereicht haben. Mittlerweile liegt auf Fachebene allerdings eine Nachfolgevereinbarung im Entwurfsstadium vor und wird den Gewerkschaften in Kürze übersandt. Vor diesem Hintergrund sind wir ausgesprochen zuversichtlich, im September noch zu der angestrebten Einigung zu kommen. Die Gewerkschaften haben in ihrem Brief bereits ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie die Kündigung in diesem Fall zurückziehen werden.“
Zwischen DGB, NBB und der Landesregierung wird noch über die Aktualisierung weiterer Vereinbarungen beraten – so zur Telearbeit oder zur Schwerbehindertenvertretung und zur Gesundheitsvorsorge. In der vorigen rot-schwarzen Landesregierung hatte es bei all diesen Gesprächen allerdings keine Fortschritte gegeben, heißt es. In anderen Fragen soll auch der Landesdatenschutzbeauftragte Bedenken geäußert haben.
